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Politik Putschversuch gegen Frauke Petry fehlgeschlagen
Nachrichten Politik Putschversuch gegen Frauke Petry fehlgeschlagen
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19:10 09.07.2017
Mitglieder ihres Kreisverbandes wollten Frauke Petry als Direktkandidatin loswerden. Quelle: AP
Dohna

Im parteiinternen Flügelkampf der AfD ist Parteichefin Frauke Petry an der heimischen Basis mit einem blauen Auge davongekommen. Ein Parteitag des Kreisverbandes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge stimmte am Sonntag in Dohna gegen einen Antrag, sie als Direktkandidatin für die Bundestagswahl abzuwählen.

Die Entscheidung fiel mit 19 Stimmen für und 33 gegen den Antrag deutlich aus. Doch allein die Tatsache, dass er wenige Wochen vor der Bundestagswahl zugelassen wurde, ist für Petry schlimm genug. „Zu kandidieren oder nicht, spielt letztlich keine Rolle mehr, weil der politische Schaden für die Gesamtpartei bereits angerichtet ist“, hatte sie schon vor der Abstimmung dem ZDF gesagt. In Dohna war Petry nicht dabei.

Laufende Verfahren gegen Petry als Wahlkampfnachteil

Parteimitglieder hielten ihr vor, die Partei durch ihre Strategie und das Bemühen, AfD-Mitglieder wie den Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke oder den Dresdner Richter Jens Maier auszuschließen, zu spalten. Zudem würden die gegen sie laufenden Meineidsermittlungen einen Wahlkampf erschweren.

„Indem ein Kreisverband, der mir die Kandidatur angetragen hat, jetzt aufgrund meiner Kritik an Rechtsauslegern wie Höcke und Maier die Kandidatur wieder entziehen will, das spricht Bände über solche Parteivertreter“, konterte die Parteichefin. Ihre Gegner im Kreisverband wüssten offenbar nicht, was es heiße, „einer Vorsitzenden derartig in die Parade zu fahren“. Das sei schädlich für die Gesamt-AfD. Wenn die Partei dafür stehe, „die eigene Führung zu demontieren, dann sagt das eben mehr über die Unfähigkeit dieser Mitglieder aus als über diejenigen, die bereit gewesen wären, Wahlkampf zu machen“.

Petry auf sicherem Platz eins der Landesliste

Bei den Meineidsermittlungen geht es um Aussagen Petrys vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages. Die Staatsanwaltschaft hatte erst kürzlich die Aufhebung der Immunität beantragt, wohl um Anklage erheben zu können.

Auf den sehr wahrscheinlichen Einzug Petrys in den Bundestag bei der Wahl am 24. September hätte die Abwahl ohnehin keinen Einfluss gehabt, da die Landes- und Bundesvorsitzende auch auf Platz eins der Landesliste steht. Ein Antrag auf Einberufung eines außerordentlichen Bundesparteitags – bei dem vier Landesvorstandsmitglieder abgewählt werden sollten – fand beim Kreisparteitag ebenfalls keine Mehrheit.

Von RND/dpa