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Politik Putin und Trump – Spion und Spieler
Nachrichten Politik Putin und Trump – Spion und Spieler
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08:00 06.07.2017
Wladimir Putin und Donald Trump – zwei unberechenbare Machtmenschen treffen zum G-20-Gipfel in Hamburg aufeinander. Quelle: shutterstock, dpa, ITAR-TASS | Montage: RND
Hamburg

Sie zählen zu den unberechenbarsten Regierungschefs, die die beiden Großmächte USA und Russland jemals gesehen haben. Da ist der impulsive Außenseiter, der bis zu seinem 70. Lebensjahr seine Firmen in Gutsherrenart führte und geradezu süchtig nach dem Scheinwerferlicht ist. Und da ist der frühere sowjetische Geheimdienstoffizier, der das Operieren im Verborgenen von klein auf lernte.

Donald Trump und Wladimir Putin. Der Spieler und der Spion.

In Hamburg sehen sich die beiden Machthaber das erste Mal persönlich. Es gibt in Hamburg viele streitbare Teilnehmer. Doch kein Aufeinandertreffen hat das Potenzial, so die Weltpolitik mitzubestimmen, wie das der beiden Präsidenten aus Moskau und Washington. Der Gipfel wird für einen Moment stillstehen und der Frage nachgehen, ob Trump und Putin in Zukunft Partner oder Konkurrenten sein werden. Und wie das die Zukunft Europas und der Weltwirtschaft beeinflussen wird.

Was sind die beiden für Typen? Putin steht in dem Ruf, seine Verhandlungspartner bis ins Detail zu studieren, bevor es zum ersten Handschlag kommt. Trump dagegen schert sich weniger um Details und setzt eher auf seinen Instinkt.

Vor allem für den US-Präsidenten steht viel auf dem Spiel. Trump weiß, dass seine Landsleute mit Spannung auf die Bilder von dem ersten Aufeinandertreffen warten – ganz so, als ob sich im Handumdrehen Antworten auf die Fragen finden ließen, die in Washington seit Monaten diskutiert werden: Wie eng war das trumpsche Wahlkampfteam mit dem Kreml verbandelt? Welche Leute, die heute in Regierungspositionen sind, waren involviert? Und was wusste der Wahlkämpfer selbst von den russischen Manipulationsversuchen?

US-Sanktionen gegen russische Politiker werden verschärft

Mit dem FBI-Sonderermittler Robert Mueller im Nacken dürfte Trump jede Bemerkung zweimal überlegen, egal wie schwer ihm diese Zurückhaltung fällt. Der „Commander in Chief“ mag zwar mit einer enormen Machtfülle ausgestattet sein, aber es ist in diesen Tagen in der US-Hauptstadt mit Händen zu greifen, wie nahe er am politischen Abgrund wandelt.

Da die Abgeordneten des Repräsentantenhauses die Zwischenwahlen im kommenden Jahr genau vor Augen haben, ist auf die Loyalität der Parteifreunde wenig Verlass. Und auch im Senat vermag kaum jemand mit Gewissheit zu sagen, wie lange die Front der Politiker steht, die ein Amtsenthebungsverfahren strikt ablehnen. Am Umgang mit Russland – daran besteht am Potomac wenig Zweifel – entscheidet sich die 45. Präsidentschaft.

Doch auch jenseits der Verdächtigungen, dass es im Wahlkampf unlautere Kontakte mit Moskau gegeben haben könnte, herrscht eine seltsame Gemengelage: Der amerikanische Kongress will in diesen Tagen die Sanktionen gegen mehrere russische Politiker und Firmen nochmals verschärfen, während der Chef des Weißen Hauses für einen Ausgleich mit Russland wirbt. Den deutschen und französischen Partnern wiederum, die sich ebenfalls um einen offenen Gesprächskanal nach Moskau bemühen, ist nicht wohl dabei zumute, dass Trump allein hinter verschlossenen Türen mit Wladimir Putin verhandelt. Sie ahnen, dass der amerikanische Präsident seine ganz eigene Agenda verfolgt und vor allem in der Energiepolitik einen völlig anderen Kurs fährt.

Ganz zu schweigen vom Kreml: So sehr sich die russische Regierung auch wieder auf dem internationalen Parkett engagiert, so sehr leidet das Land unter einer anhaltenden Wirtschaftsschwäche. Der Abbau der Sanktionen steht denn auch ganz oben auf der Prioritätenliste. Und dass der US-Präsident am heutigen Donnerstag in Polen einen großen Auftritt sucht, um für amerikanisches Flüssiggas als Alternative zum russischen Erdgas zu werben, lässt in Moskau die Alarmglocken schrillen. Ganz ungeachtet aller politischen und militärischen Rivalitäten wächst im Putin-Team die Sorge, dass das äußerst preisgünstige Gas aus Übersee das eigene Geschäftsmodell gefährden könnte. Ein allzu forsches oder gar aggressives Auftreten in Hamburg verbietet sich für die russische Delegation daher von selbst. So meint Michael O’Hanlon, Außenpolitikexperte an der Washingtoner Brookings Institution: „Die Atmosphäre ist so stark vergiftet, dass von diesem Treffen wohl kaum größere Bewegungen ausgehen.“

Wie Sicherheitsberater Raymond McMaster hervorhebt, will Trump in Polen auch an die Grundlagen des Nato-Bündnisses erinnern und den Gastgebern versichern, dass Amerika für die Sicherheit jedes einzelnen Nato-Mitglieds eintritt – eine Provokation für Moskau. „Nach einem Neustart im Verhältnis zu Moskau klingt das nicht“, sagt O’Hanlon.

Immerhin bemühen sich beide Seiten um einen ruhigen Ton. Trump hat nach Einschätzung vieler Beobachter verstanden, dass sein Auftritt bei der G-7-Runde im sizilianischen Taormina nicht allzu gut ankam. In Hamburg soll nun alles anders werden: „America first“, so versichern Trumps Berater, dürfe nicht als „America alone“ missverstanden werden.

US-Soforthilfe von 300 Millionen Euro für Ostafrika

Wirtschaftsberater Gary Cohn und McMaster geben unmittelbar vor dem Gipfel die Tonlage vor. Die US-Führung suche nach einem gemeinsamen Weg mit den G-20-Partnern, versichern beide. Die Topberater im Weißen Haus sind in dieser Woche fast rund um die Uhr damit beschäftigt, die Sorgen der Verbündeten zu zerstreuen. Der Ökonom und der hochdekorierte General konferieren mit Washingtoner Journalisten und versuchen alles Menschenmögliche, die Mauer der anhaltenden Skepsis zu durchbrechen. Zwischen den Zeilen lassen Cohn und McMaster aber durchaus erkennen, wie sehr die Kritik an Trumps erstem Auftritt in Europa nachgebebt hat. Am Freitag und Sonnabend soll es nun einen zweiten Anlauf geben. Als Zeichen sollen die US-Soforthilfen zur Bekämpfung der Hungerkatastrophen in Ostafrika um 300 Millionen Euro erhöht werden.

Ob die Charmeoffensive der engsten Trump-Mitarbeiter auf die Schnelle gelingt, muss sich erst zeigen. Aber der Anruf des Präsidenten am Montag bei Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt, dass die versöhnlichen Töne durchaus einer grundlegenden Linie im Weißen Haus entspringen. Die anhaltende Kritik aus Berlin, Brüssel und Paris perlt offensichtlich nicht völlig an der US-Spitze ab.

Einer, der sich den Streit der alten transatlantischen Partner gerne ansieht, ist Putin. Nach den Tagen in Hamburg wird sich allerdings auch sein Verhältnis zu den wichtigsten Partnern neu geklärt haben müssen. Vor allem natürlich zu Trump.

Von Stefan Koch/RND

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