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Politik Punktsieg für Macron
Nachrichten Politik Punktsieg für Macron
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22:03 20.06.2018
Verbündete in der Not: Angela Merkel und Emmanuel Macron. Quelle: imago stock&people
Paris

Er hat lange auf eine Antwort gewartet. Vor neun Monaten hielt der französische Präsident Emmanuel Macron seine weit ausholende Europarede an der Pariser Sorbonne-Universität. Jetzt – endlich – hat Macron eine grundsätzlich positive Antwort aus Berlin erhalten. Und das auch nur, weil in Europa, vor allem aber in Deutschland, in den vergangenen neun Monaten viel geschehen ist.

Macron hielt seine Ansprache an der Sorbonne zwei Tage nach der Bundestagswahl Ende September. Damit zeigte er, dass Deutschland der eigentliche Adressat der Rede war. Mehr als seine Vorgänger bekennt sich Macron zum deutsch-französischen Tandem als Motor der EU; er braucht Berlin für seine Europapolitik, die er zu einem Schwerpunkt auserkoren hat. Denn so selbstbewusst er auf der internationalen Bühne auftritt – über Deutschland hinaus mangelt es ihm an Alliierten in Europa.

So flocht Macron damals jenen Punkt auffällig unauffällig in seinen Strauß an Impulsen für eine „Neugründung“ der EU ein, der ihm besonders wichtig und zugleich für Deutschland und die dort anstehenden Koalitionsverhandlungen sehr sensibel war: der Vorschlag eines gemeinsamen Budgets für die Euro-Zone, um in Not geratene Staaten aufzufangen und gemeinsam Investitionen tätigen zu können.

Beim deutsch-französischen Ministertreffen am Dienstag in Meseberg stimmte Angela Merkel einem solchen Budget zu, allen Bedenken aus den eigenen Reihen zum Trotz, dies führe zu einer Transferunion. Im Gegenzug gibt Macron der durch den parteiinternen Streit über die Flüchtlingspolitik geschwächten Kanzlerin Rückendeckung für eine gemeinsame europäische Lösung in dieser Frage. Aus französischer Sicht handelt es sich um einen Punktsieg für den Präsidenten – wenn auch nur einen kleinen. Denn ein umfangreiches Euro-Zonen-Budget in Höhe von mehreren Hundert Milliarden Euro, wie von Macron zunächst skizziert, hat er nicht erreicht. Wie schlagkräftig ein deutlich geringerer Euro-Haushalt sein kann, bleibt offen; das gilt auch für die Details der Finanzierung und konkreten Aufgaben dieses Instruments.

Darüber hinaus erschien es dem französischen Präsidenten aber wohl bedeutsam, dass er sich in dieser Diskussion als dynamischer Ideengeber positionieren konnte, der mit seinen Visionen Europa voranbringt – mögen diese auch unpräzise erscheinen. Indem er im eigenen Land Reformen anstieß und Frankreichs Neuverschuldung erstmals seit Jahren wieder unter das Brüsseler Defizit-Kriterium drückte, stellte er Paris auf Augenhöhe mit Berlin. Mehr noch: Nun erscheint er als derjenige, der fest im Sattel sitzt, während Merkel nicht mehr unangefochten erscheint. Und dieses Bild eines außenpolitisch starken Politikers ist es, das Macron auch für seine innenpolitische Stärke braucht und sucht.

Von Birgit Holzer/RND

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