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Politik Puigdemont will wieder Regierungschef werden
Nachrichten Politik Puigdemont will wieder Regierungschef werden
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15:00 10.01.2018
Der abgesetzte katalanische Regierungschef Carles Puigdemont während einer Pressekonferenz am 10. Januar in seinem Exilort Brüssel. Quelle: AP
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Madrid

Die Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien wollen den nach Brüssel geflohenen früheren Regionalregierungschef Carles Puigdemont erneut in das Spitzenamt wählen. Ein Sprecher der Unabhängigkeitsbewegung Gemeinsam für Katalonien erklärte, Puigdemont habe sich am Dienstagabend die Unterstützung der ebenfalls nach Unabhängigkeit strebenden Partei ERC gesichert. Noch unklar ist, ob eine Wiederwahl juristisch überhaupt möglich ist.

Ein ERC-Sprecher bestätigte die Angaben und erklärte, Puigdemont werde vorschlagen, noch in diesem Monat per Videokonferenz vor dem Regionalparlament zu sprechen. Möglicherweise werde auch ein Abgeordneter vor Ort Puigdemonts Rede vortragen, die von den Kandidaten für das Amt des Regionalpräsidenten vor der Abstimmung verlangt wird. Puigdemont droht bei einer Rückkehr nach Spanien die Festnahme wegen Rebellion und Aufruhr.

„Regieren geht nicht per WhatsApp“

Die katalonische Opposition, die für einen Verbleib der Region in Spanien wirbt, erklärte dagegen, ein Regionalregierungschef könne nicht aus der Ferne regieren. „Es ist klar, dass man in Katalonien sein muss, wenn man Katalonien regieren will“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Partei Ciutadans, Inés Arrimadas. „Das geht nicht per WhatsApp oder als Hologramm.“ Ein Mensch, der vor der Justiz fliehe, könne nicht Präsident sein.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte Puigdemont und dessen Regierung abgesetzt und das katalanische Parlament aufgelöst, nachdem dieses eine Erklärung zur Unabhängigkeit von Spanien verabschiedet hatte. Mehrere Führungsfiguren der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung wurden inhaftiert, Puigdemont und einige seiner Minister setzten sich nach Brüssel ab. Bei der Neuwahl Ende Dezember eroberten die sezessionistischen Parteien gemeinsam wieder eine absolute Mehrheit.

Mehrheit hängt von geflüchteten oder inhaftierten Abgeordneten ab

Allerdings ist die Mehrheit abhängig von inhaftierten oder geflüchteten Abgeordneten. Diese können nicht wählen, wenn sie nicht ins Parlament zurückkehren oder einem Parteikollegen ihren Sitz übertragen. Ein neuer Regierungschef kann jedoch im zweiten Anlauf auch mit einer einfachen Mehrheit eine Regierung bilden.

Rajoy hat die Konstituierung des neuen Regionalparlaments für den 17. Januar angekündigt. Dann wollen die separatistischen Parteien auch einen neuen Parlamentspräsidenten wählen. Der fordert dann einen Kandidaten auf, den Versuch einer Regierungsbildung zu unternehmen.

Puigdemont betonte am Mittwoch erneut, die katalanischen Parteien, die eine Unabhängigkeit unterstützten, hätten trotz der Hindernisse eine Mehrheit gewonnen. Der Wunsch nach Freiheit von Madrid wachse, erklärte Puigdemont in einem Beitrag für die Nachrichten-Webseite „Politico“. Das forderte nach Aufmerksamkeit und Respekt, was weder die spanische Regierung noch die Europäische Union angeboten hätten.

Inhaftierter Vizeregierungschef bittet um Verlegung nach Katalonien

Unterdessen hat der in U-Haft sitzende Ex-Vizeregierungschef Kataloniens, Oriol Junqueras, um eine Verlegung in ein katalanisches Gefängnis gebeten. Ein entsprechendes Gesuch sei am Mittwoch beim Obersten Gericht in Madrid eingegangen, berichtete die Zeitung „El País“. Der Anwalt des separatistischen Politikers begründete die Bitte damit, dass Junqueras nach der Neuwahl in der Region wieder politisch aktiv werden und zudem in der Nähe seiner Familie sein wolle. Derzeit ist er in der Nähe von Madrid inhaftiert. Weiter bat Junqueras darum, an der ersten Sitzung des katalanischen Parlaments am 17. Januar sowie an künftigen wichtigen politischen Versammlungen teilnehmen zu dürfen.

Von RND/AP/dpa

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