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Politik Puigdemont möchte aus dem Exil regieren
Nachrichten Politik Puigdemont möchte aus dem Exil regieren
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12:14 19.01.2018
Carles Puigdemont stellt sich aus dem Exil für die Wiederwahl auf. Quelle: AP
Madrid

Neues Parlament, alter Kurs: Der abgesetzte katalanische Regierungschef Carles Puigedemont will nach seiner angestrebten Wiederwahl von Belgien aus regieren. Die moderne Technik mache dies möglich, sagte Puigdemont von Brüssel aus im katalanischen Radio. Er ist in die belgische Hauptstadt geflohen, weil ihm in Spanien eine Festnahme wegen Rebellion und anderer Vorwürfe droht.

Die katalanische Regionalversammlung hatte bereits am Mittwoch einen Unabhängigkeitsbefürworter zu seinem Parlamentspräsidenten gewählt. Mit der Wahl von Roger Torrent dürfte klar sein, dass sich an den Unabhängigkeitsbestrebungen der katalanischen Separatisten auch in Zukunft nichts ändern wird.

Größtes Problem für die Separatisten: Einige der entscheidenden Abgeordneten sitzen im Gefängnis oder haben sich wie Puigdemont nach Belgien abgesetzt. Das Präsidium des neuen Regionalparlaments muss nun bis Ende Januar entscheiden, ob sich Puigdemont bei der Wahl des Regierungschefs durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen kann. Die Zentralregierung in Madrid hält dies für rechtlich unzulässig und hat angekündigt, eine solche Wahl vor Gericht anzufechten.

Die spanischen Behörden hatten die direkte Kontrolle in Katalonien übernommen, nachdem die Separatisten im Regionalparlament in Barcelona am 27. Oktober einseitig die Unabhängigkeit ihrer Region erklärt hatten. Die regionale Regierung von Puigdemont wurde daraufhin abgesetzt, das Parlament aufgelöst, Neuwahlen wurden ausgerufen. Entgegen der Hoffnungen Madrids erlangten die Unabhängigkeitsbefürworter bei der Wahl am 21. Dezember gemeinsam eine knappe Parlamentsmehrheit.

Von RND/ap

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