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Politik „Wahl von AKK ist eine schallende Ohrfeige für Wolfgang Schäuble“
Nachrichten Politik „Wahl von AKK ist eine schallende Ohrfeige für Wolfgang Schäuble“
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22:08 07.12.2018
Neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer: Die Herten der Partei erreicht. Quelle: imago/Nordphoto
Berlin

Die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Chefin war das politische Ereignis des Jahres. Denkbar knapp lag sie am Ende vor ihrem Widersacher Friedrich Merz. Ähnlich gespalten wie die CDU ist das Echo in der Presse, wie ein Überblick zeigt.

„Oberhessische Presse“ (Marburg):

Kramp-Karrenbauer habe „das Herz der Partei erreicht“, analysierte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier den Sieg der Saarländerin beim CDU-Bundesparteitag. Richtiger wäre: Kramp-Karrenbauer hat knapp 52 Prozent der Herzen der Partei erreicht - im zweiten Wahlgang. Es ist kein miserables Ergebnis bei einer Kampfabstimmung mit drei starken Kandidaten. Es heißt auch nicht unbedingt, dass 48 Prozent der Delegierten verbissene AKK-Gegner sind. Klar ist dennoch: Kramp-Karrenbauers wichtigste Aufgabe ist es nun, die Flügel der CDU hinter sich zu scharen und Wähler aus verschiedenen Milieus anzusprechen. Sie muss dem „Kanzlerinnenwahlverein“ CDU ein schärferes Profil geben, ohne dabei die Regierungsarbeit zu sehr zu stören. Das ist ein Drahtseilakt - dem Groko-Partner SPD gelingt dies seit Jahren nicht.

„Pforzheimer Zeitung“

Klar ist aber auch, dass Kramp-Karrenbauers Wahl keinen sprunghaften Anstieg in den Umfragen bedeuten wird. Anders als Merz steht sie nicht für einen spektakulären Neubeginn, sondern nur für einen kleinen Aufbruch. Das muss kein Schaden sein. Möglicherweise ist das nachhaltiger als allzu große Wechseleuphorie, wie sie die SPD vor knapp zwei Jahren mit Martin Schulz erlebte. Dennoch: Abtrünnige Wähler, die zur AfD abgewandert sind, werden vorerst nicht zurückkehren. Übrigens: Dass AKK automatisch Kanzlerkandidatin wird, ist längst nicht ausgemacht. Die CDU hat Blut geleckt, die Lust auf innerparteiliche Wahlkämpfe ist geweckt. Wer weiß, vielleicht gibt’s am Ende gar eine Urwahl. Gut möglich, dass AKK auch dann vorne liegen würde. Frauen werden in der CDU ja gerne unterschätzt. Um dann an der Macht zu bleiben.

Reutlinger General-Anzeiger

Kramp-Karrenbauer wird schon deshalb keine Merkel-Kopie sein können. Sie wird mehr Debatten zulassen müssen und dafür sorgen, dass auch die Merz-Fans sich weiter repräsentiert sehen. Das ist die große Chance für Jens Spahn. Er ist zwar im ersten Wahlgang unterlegen, könnte aber noch zum lachenden Dritten werden. Denn so wie es aussieht, will Merz keine Führungsposition in der Partei übernehmen. Damit ist der Weg frei für Spahn. Der 38-jährige Jungstar könnte zur Stimme der Konservativen in der CDU werden an der keiner mehr vorbei kann.

Rheinpfalz“ (Ludwigshafen)

Es war knapp, spannend und gut, wie die CDU die Nachfolge Merkels im Parteivorsitz geregelt hat. Nur 35 Stimmen Vorsprung hatte Annegret Kramp-Karrenbauer („AKK“) gegenüber Friedrich Merz. Dieses Kopf-an-Kopf-Rennen wird die Partei aber nicht spalten. Die hochkarätigen Reden der drei Bewerber gestern, deren vorausgegangener öffentlicher Wettbewerb bei den Regionalkonferenzen, die Fairness ihres Konkurrenzkampfs haben die Partei stolz gemacht, sie beflügelt, ja teils sogar begeistert. Das wird vorhalten. Umso mehr, als Friedrich Merz und Jens Spahn „AKK“ ihre Unterstützung und Mitarbeit zugesichert haben. Die Saarländerin ist klug genug, alles dafür zu tun, es beiden leicht zu machen.

Frankenpost“ (Hof)

Das bedeutet eine schallende Ohrfeige für Wolfgang Schäuble, der seinen Liebling Friedrich Merz für den Parteivorsitz in Stellung gebracht hatte - mit dem unmissverständlichen Ziel, dass dieser die Ära Merkel rasch beenden und selbst Kanzler werden möge. Dieser Plan wurde durchkreuzt. Vielleicht deswegen, weil Schäuble sich auf den letzten Metern nicht beherrschen konnte und eine klare Wahlempfehlung für Merz ausgesprochen hat. Das hat Merz geschadet, weil sich wohl viele Delegierte nicht in ihrer Willensbildung beeinflussen und vorschreiben lassen wollten, wem sie ihre Stimme zu geben hätten.

Flensburger Tageblatt

Die neue Vorsitzende mag von Stil und Nüchternheit der scheidenden Angela Merkel ähneln. Sie hat aber einen ganz anderen Hintergrund - aus dem äußersten Westen und aus der katholischen Soziallehre kommend. Ansonsten: So konservativ, dass es mit den Merzschen Positionen durchaus kompatibel ist. Ihre Häutung von der Generalsekretärin zur Parteichefin wird schnell erfolgen.

Neue Westfälische (Bielefeld)

AKK muss die Partei wieder von vorn führen und nicht abwartend von hinten. Das erwarten die Mitglieder von ihrer neuen Chefin. Wenn ihr das gelingt, kann sie ihrer Mentorin Angela Merkel auch ins Kanzleramt folgen. Jedenfalls kann sie nach der CDU-Kanzlerkandidatur greifen. Auch diese Entscheidung hat die Partei in Hamburg getroffen.

„Allgemeine Zeitung“ (Mainz)

Kramp-Karrenbauer muss von heute an beweisen, dass die Volksparteien CDU und CSU tatsächlich „das letzte Einhorn in Europa“ sind. Sie muss jetzt nicht nur die wachgeküsste Union lebendig halten. Sie muss sich auch vom ewig absichernden Politikstil Merkels absetzen und Führung zeigen. Sie muss ihre Forderung nach einem stärkeren Staat mit konkreter Politik unterlegen. Und sie muss Führungspersönlichkeiten neben sich zulassen, die AfD-Wähler ebenso zurückgewinnen können wie Wähler der Grünen.

„Fuldaer Zeitung“

Nein, ein Ruck wird mit Kramp-Karrenbauer weder durch die Union noch durchs Land gehen. Dass sie die Flügel der Partei wieder zusammenführt, der Kanzlerin auch mal deutlich Paroli bietet und der AfD das Wasser abgräbt, all das ist nicht sehr wahrscheinlich. Immerhin hat Merkel nach der Wahl deutliche Emotionen gezeigt: Sie ist ihrem Ziel, die große Koalition als Kanzlerin bis 2021 zu führen, mit AKK an der Parteispitze ein großes Stück näher gekommen. Das Merz-Lager wird allerdings nicht locker lassen und weiter auf Korrekturen dringen. Es wird darauf ankommen, wie es Kramp-Karrenbauer gelingt, die mit Merkel Unzufriedenen einzubinden. Sonst könnte die nächste Eruption schneller kommen, als der Partei lieb ist.

„Ludwigsburger Kreiszeitung“

Wer schon die Kanzlerinnendämmerung heraufziehen sah, wurde eines anderen belehrt. Angela Merkel denkt nicht daran, ihre staatspolitische Verantwortung aufzugeben. Sie ist Kanzlerin und will es auch bleiben. Mit Kramp-Karrenbauer an der Parteispitze ist das sehr viel wahrscheinlicher, als es mit Merz gewesen wäre. Die größte Lektion erteilte Merkel aber ihrem eigenen Vorgänger im Amt: Wolfgang Schäuble. Dass sie mehrmals auf die Spendenaffäre Ende der 1990er-Jahre verwies, kam nicht von ungefähr. Das ist ihre Art all jene - auch aus der Südwest-CDU - zu warnen, die sich nach einer Union der Vor-Merkel-Zeit zurücksehnen. Sie hat die Partei in der Mitte der Gesellschaft positioniert. Dort sieht sie auch die christdemokratische Zukunft, aller knappen Wahlergebnisse und kritischen Stimmen zum Trotz.

„Mannheimer Morgen“

Das knappe Votum des CDU-Parteitages für Annegret Kramp-Karrenbauer ist eine Entscheidung der Vernunft. Jeder andere Ausgang hätte in ein Abenteuer geführt. Angela Merkel wird im Konrad-Adenauer-Haus Rückhalt haben. Das stabilisiert die große Koalition. Der große Kurswechsel der Union findet also nicht statt, und das ist gut so.

Der CDU-Bundesparteitag ist ein Tag der großen Worte – aber auch der großen Bilder. „Es war mir eine Ehre“, sagte Angela Merkel in ihrer Abschiedsrede. Sie erhält minutenlangen Beifall – und muss mit den Tränen kämpfen. Auch Annegret Kramp-Karrenbauer wird emotional. Eine Zusammenstellung der berührenden Momente.

Von ani/dpa

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