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Politik „Für die AfD-Oberen ist Poggenburgs Austritt ein Geschenk zum Parteitag“
Nachrichten Politik „Für die AfD-Oberen ist Poggenburgs Austritt ein Geschenk zum Parteitag“
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21:26 11.01.2019
André Poggenburg, damaliger Landesvorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt,am Rande vom Bundesparteitag in Hannover im Dezember 2017. Quelle: Philipp von Ditfurth/dpa
Hannover

Die AfD muss bei den drei Landtagswahlen im Osten in diesem Jahr mit einem neuen Konkurrenten rechnen, der aus den eigenen Reihen stammt. André Poggenburg, der frühere Fraktions- und Parteichef der Rechtspopulisten in Sachsen-Anhalt, zieht mit seiner neuen Gruppierung „Aufbruch deutscher Patrioten“ (AdP) in die Wahlen in drei ostdeutschen Bundesländern.

Passauer Neue Presse“: Poggenburgs Parteiaustritt ist folgerichtig

„Eine mögliche Öffnung der AfD hin zur bürgerlichen Mitte erscheint einem eingefleischten Anhänger der völkischen Ideologie wie André Poggenburg bereits als ’Linksruck’. Sein Austritt samt Gründung einer neuen rechtsradikalen Gruppierung ist deshalb nur folgerichtig. Freilich stellt sich die Frage, ob der Vorgang nicht rein taktisch motiviert ist. Das Ziel könnte sein, den nationalistischen AfD-Flügel auszugliedern, um ihn nach einem gemeinsamen Wahlsieg in einer Koalition mit der Mutterpartei wiederzuvereinigen. Das offene oder klammheimliche Festhalten der AfD an einer nationalistischen Option wäre allerdings eine Katastrophe für Deutschland.

„Volksstimme“ (Magdeburg): Für die AfD-Oberen ein Geschenk

„Rechts, rechter, am rechtesten: Vier Parteien liefern sich im erzkonservativen Spektrum einen Wettbewerb um Deutungshoheit und Wählerstimmen. Wobei das Establishment in diesem Segment derweil die AfD bildet. André Poggenburgs Kornblumen-Partei dürfte das gleiche Schicksal beschieden sein, wie den Organisationen von Frauke Petry und Bernd Lucke – ein Nischendasein. Wer mit Poggenburg marschiert, landet noch dazu schnell im rechtsextremistischen Graben. Für die AfD-Oberen ist der Austritt des sachsen-anhaltischen Scharfmachers ein Geschenk zum Parteitag. Jörg Meuthen und Alexander Gauland sind eine lästige Laus im Pelz los. Aber nur eine. Der Rechtsaußen-Flügel bleibt stark. Wie ernst es die Partei mit einer liberalen Läuterung meint, wird sich vor allen am Nationalisten Björn Höcke zeigen. Fliegt der bei seinen Anhängern sehr populäre Thüringer Landeschef aus der AfD, kann die Partei dort von vorn anfangen.“

Neue Osnabrücker Zeitung“: Schritt bringt Bewegung in politische Landschaft

„Mancher in der AfD dürfte nach Poggenburgs Austritt aufatmen. Immer wieder fiel der ostdeutsche Rechtsaußen mit radikalen Parolen auf. Ein Image, das die Partei nicht haben wollte. Für die übrige Parteienlandschaft ist die neurechte Abspaltung differenziert zu betrachten. Auf den ersten Blick könnte der ’Aufbruch’ der Alt-AfD bei den Landtagswahlen in diesem Jahr Stimmen entziehen. Wahrscheinlicher ist, dass die Truppe in der Bedeutungslosigkeit versinkt, während die AfD mit seinem Abgang salonfähiger geworden ist für jene Wähler, die von den Volksparteien zwar die Nase voll haben, aber keiner Deutschtümelei zuneigen. Insgesamt bringt der Schritt also Bewegung in die politische Landschaft. Aus der vermeintlichen Schwächung könnte sogar Zulauf entstehen.

Sächsische Zeitung“: Fraglich ob Neugründung relevant für Wahl ist

„Parteivizechef Jörg Meuthen sieht die AfD auf dem Weg zur Volkspartei, was sie im Osten angesichts der Wahlergebnisse bereits ist. Vorbilder für Redner beim Riesaer Parteitag sind autoritär agierende Politiker wie Viktor Orbán und Matteo Salvini. Die AfD verspricht geschickt umfassende Veränderung hin zum starken Nationalstaat, was ihr aufgrund der Oppositionsrolle leichtfällt. Ob Poggenburgs Neugründung für die Wahl in Sachsen relevant wird, ist fraglich. Falls die neue Partei antritt, könnte sie die AfD entscheidende Stimmen im Kampf mit der CDU um Platz eins kosten. Schon jetzt sind im rechten Parteispektrum etliche Kräfte unterwegs.“

Südwest Presse“ (Ulm): Von Schwächung kann keine Rede sein

„Nein, von einer Schwächung kann keine Rede sein. Der Auszug Poggenburgs könnte sich sogar zu einem Erfolg für die AfD wandeln. Schließlich muss sich ihre Führung künftig nicht mehr um dessen rechte Ausfälle kümmern. Durch den Auszug Poggenburgs erhält die AfD sogar ein gutes Beispiel, das ihre Distanz zum rechten Rand der Gesellschaft dokumentiert und ihr womöglich hilft, eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu vermeiden.“

„Landeszeitung“ (Lüneburg): Partei wird Causa schnell abhaken können

„’Die AfD ist nicht mehr meine politische Heimat’, sagt André Poggenburg und gründet eine neue Partei. Demokraten dürften es zwar begrüßen, wenn auch andere Politiker die AfD nicht mehr als Heimat bezeichnen würden. Aber die Partei wird die Causa Poggenburg wohl schnell abhaken können. Das belegen die Fälle Bernd Lucke und Frauke Petry. Sie gingen im Streit – und gründeten neue Parteien mit begrenzter Anziehungskraft. Was bleibt, ist die Hoffnung, dass die Realität Rechtspopulismus endlich entzaubert. Zu dieser Realität gehört, dass einige AfD-Politiker mit einem Dexit drohen, wenn sich die EU nicht zu einem ’Europa der Vaterländer’ zurückentwickelt. Diese Drohung ist so durchsichtig wie absurd. Die AfD übersieht, dass die EU bei einer großen Mehrheit der Deutschen sehr beliebt ist.“

Reutlinger General-Anzeiger“: Einer der ekelhaftesten Hetzer der AfD

„Poggensburgs Austritt ist also eine Flucht nach vorn. Mit der Gründung seines ’Aufbruchs deutscher Patrioten’, dessen Partei-Signet offenbar ein Zeichen der früheren österreichischen Nationalsozialisten ist, will er die Nähe zu den Nazis überhaupt nicht mehr verbergen. Der aus Weißenfels in Sachsen-Anhalt stammende Poggenburg war einer der ekelhaftesten Hetzer der AfD. Die Parteiführung bezeichnete er schließlich wütend als ’Rattenloch’.“

Augsburger Allgemeine“: Augen richten sich nun auf Höcke

„Alle Augen richten sich damit auf Björn Höcke, den starken Mann des rechten Flügels. Was macht er? Bleibt er oder schließt er sich Poggenburg an? Dann hätten Gauland und Meuthen ein echtes Problem. Und die Karten würden neun Monate vor den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg völlig neu gemischt.“

Von RND/dpa/das

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