Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Politik Premierministerin May zeigt konsequente Brexit-Linie
Nachrichten Politik Premierministerin May zeigt konsequente Brexit-Linie
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:02 09.07.2018
Theresa May, Premierministerin von Großbritannien, stellt ihren Brexit-Plan im Parlament vor. Quelle: dpa
London

Um sie herum bricht die Regierung auseinander, doch Theresa May steht am Montag am Rednerpult im britischen Parlament, als sei nichts geschehen. Kurz zuvor hatte Außenminister Boris Johnson seinen Rücktritt eingereicht.
Und am Vorabend hatte schon Brexit-Minister David Davis seinen Hut genommen. May dankt beiden: Davis für den Aufbau eines neuen Ministeriums, Johnson für seine „Leidenschaft“.

Anfangs wird sie vom Hohngelächter der Opposition immer wieder unterbrochen, doch sie lässt sich nicht beirren, verteidigt ihre neue Brexit-Strategie, die auf eine weiter enge Bindung an die EU setzt. „Es ist der richtige Deal für Großbritannien“, ruft sie ins Plenum in Westminster. Hofft die Konservative auf die Unterstützung der Opposition? Die Wortmeldungen von der anderen Seite des Parlaments, etwa der Labour-Partei, lassen nicht darauf schließen.

Kabinett gespalten zwischen Befürwortern und Kritikern

Zwei Jahre lang war es Theresa May gelungen, ihre in punkto Brexit zerstrittene Regierung zusammenzuhalten. Geschafft hatte sie das hauptsächlich, weil sie sich nie festlegte. Die Folge ist, dass die Brexit-Gespräche mit Brüssel neun Monate vor dem Austritt in einer Sackgasse stecken.

Ihr Kabinett war tief gespalten zwischen Befürwortern eines klaren Bruchs mit Brüssel und Ministern, die das Land weiter eng an die EU binden wollen. Sie duldete, dass ihr einzelne Minister immer wieder in die Parade fuhren - ihre eigene Agenda verfolgten. Ihre größte Stärke war, dass sie beiden Seiten das Gefühl gab, die Oberhand behalten zu können.

Junge, talentierte Politiker in den Startlöchern

Doch dieses Gefühl war den Brexit-Hardlinern am Freitag abhanden gekommen. Das Szenario war filmreif: May beorderte ihre Minister auf den Landsitz Chequers, ein Herrenhaus aus dem 16. Jahrhundert nordwestlich von London. Ihres Smartphones mussten die Minister abgeben. Eine Kopie des neuen Brexit-Plans - 120 Seiten - erhielten sie einen Tag vor dem Treffen. Wer zurücktrete, hieß es, müsse die 60 Kilometer zurück nach London im Taxi zurücklegen. Das Dienstfahrzeug stehe dann nicht mehr zur Verfügung. Außerdem stehe schon eine Reihe junger, talentierter Politiker in den Startlöchern, frei gewordene Posten zu übernehmen.

EU-Regeln übernehmen und Partnerschaft beibehalten

Der Plan, eine Freihandelszone zwischen Großbritannien und der EU zu schaffen für Waren und Agrarerzeugnisse und ein Zollabkommen mit der EU, stieß nicht auf Begeisterung. May wollte damit die Quadratur des Kreises doch noch hinbekommen: Aus der Zollunion austreten, aber keine Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zulassen. Die unkontrollierte Einwanderung aus der EU stoppen, aber keine Hindernisse für Unternehmen schaffen. Dafür wollte sie EU-Regeln dauerhaft übernehmen, sich teilweise nach der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs richten. Die „Brexiteers“ witterten Verrat.

Will Johnson die Premierministerin stürzen?

Die Rebellion blieb während der Klausur zunächst aus. Während ihre Minister speisten, noch immer ohne Handys, verkündete May einen Erfolg: Das Kabinett sei sich einig geworden. Sie wirkte gelöst. Doch schon am Montag kam der Rückschlag. Davis verkündete in der Nacht seinen Rücktritt. Er zweifle, ob der EU-Austritt überhaupt noch stattfinden werde, sagte er. Die Pläne Mays seien „gefährlich“.

Johnson, Wortführer der Hardliner, schwieg zunächst. Der Außenminister hatte Berichten zufolge bereits am Freitag deutlich gemacht, wofür er Mays neuen Brexit-Plan hält: einen „Scheißhaufen“. Unklar blieb bis zum Montagsabend, ob er versuchen würde, May zu stürzen.

Von RND/dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!
Politik Deutsch-chinesische Regierungskonsultation - Deutschland und China bekennen sich zum freien Welthandel

Bei der deutsch-chinesischen Regierungskonsultation haben sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der chinesische Präsident Li Keqiang unter anderem für den Freihandel und gegen die Abschottungspolitik von US-Präsident Donald Trump ausgesprochen.

09.07.2018

Der Präsident bleibt, das System soll erneuert werden: Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wurde am Montag für seine neue Amtszeit vereidigt. Auf die Amtseinführung im Prunk-Palast folgte eine Zeremonie für das gleichzeitig eingeführte neue Präsidialsystem, das dem Präsidenten mehr Rechte zuspricht.

09.07.2018

Nach Brexit-Minister David Davis nun Außenminister Boris Johnson: Die Regierung der britischen Premierministerin Theresa May verliert binnen Stunden einige der wichtigsten Befürworter eines harten Bruchs mit Europa. Am rechten Rand der Konservativen Partei hat sich bereits eine Bewegung gegen Mays neue Brexit-Pläne formiert. Ein Kommentar.

09.07.2018