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Nachrichten Politik Premierminister Kenny tritt zurück
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20:57 13.06.2017
Enda Kenny verabschiedet sich als irischer Premierminister. Quelle: dpa
Dublin

Der Rücktritt Kennys kam nicht überraschend. Bereits Mitte Mai hatte der 66-Jährige seinen Rückzug aus der konservativen Partei Fine Gael angekündigt. Nun verabschiedet sich Enda Kenny endgültig aus der irischen Spitzenpolitik.

„Es ging nie um mich, sondern immer um die Probleme und die Herausforderungen für die Menschen in unserem Land“, sagte der Fine-Gael-Politiker am Dienstag in seiner letzten Ansprache als Regierungschef vor dem Parlament in Dublin. Kenny leitete noch ein Treffen des Kabinetts, bevor er am Abend zu Präsident Michael Higgins fuhr, um seinen Rücktrittserklärung abzugeben. Sein Nachfolger wird der ehemalige Sozialminister Leo Varadkar.

Kenny verstrickte sich in Widersprüche

Der Rücktritt des Taoiseach, wie der Regierungschef in Irland heißt, hatte sich in den letzten Wochen angekündigt. Kenny stand seit Monaten wegen seiner Rolle in einer Schmutzkampagne gegen einen Polizei-Whistleblower unter Druck. Dieser hatte Fehlverhalten von Kollegen enthüllt und angeprangert und wurde daraufhin gemobbt.

Kenny behauptete im Parlament, erst spät von den Vorwürfen erfahren zu haben - und musste dies später richtigstellen. Er war seit 2002 Parteichef und seit 2011 Premier. Die konservative Partei Fine Gael hatte in der Parlamentswahl im Februar 2016 starke Verluste erlitten. Die fragile Minderheitsregierung wird von der ebenfalls konservativen Partei Fianna Fáil unterstützt.

Beide Regierungsparteien sind in historischer Feindschaft verbunden

Beide Parteien hatten eine große Koalition vor der Wahl ausgeschlossen. Die vor der Wahl in der Opposition sitzende Fianna Fail ließ sich die Tolerierung der Minderheitsregierung aber mit der Zusage zusätzlicher Milliardenausgaben und der Abschaffung der Wassergebühren abringen.

Fine Gael und Fianna Fail haben ähnliche Programme. Historisch befinden sie sich jedoch in einer Rivalität, da sie aus verschiedenen Lagern des Unabhängigkeitskrieges 1922/23 hervorgingen. Die linksgerichtete Partei Sinn Fein ist drittstärkste Kraft im irischen Parlament.

Varadkar w#re der erste homosexuelle Premier im hochkatholischen Irland

Kennys designierter Nachfolger Varadkar war schon am 2. Juni zum neuen Chef der konservativen Fine Gael gewählt worden. Aller Voraussicht nach wird der 38-jährige Arzt am Mittwoch in Dublin vom irischen Parlament als Regierungschef bestätigt.

Er wäre dann nicht nur der bisher jüngste Premierminister seines Landes, sondern auch der erste offen schwule Taoiseach. Noch bis 1993 waren im katholisch geprägten Irland homosexuelle Beziehungen strafbar.

Von RND/dpa/krö

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