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Politik Bamf-Präsident Sommer gibt Entwarnung: Asylsystem auf gutem Weg
Nachrichten Politik Bamf-Präsident Sommer gibt Entwarnung: Asylsystem auf gutem Weg
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05:00 22.11.2018
Der Präsident des Bundesamtes für Migration, Hans-Eckhard Sommer. Er kam aus dem bayerischen Innenministerium. Quelle: privat
Berlin

Als Hans-Eckhard Sommer im Juni den Chefsessel übernahm, da fragten ihn seine Freunde, ob er sich das denn gut überlegt habe. Immerhin galt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) – in Sommers Worten – seinerzeit als „die schlechteste Behörde Deutschlands“. Am Mittwoch saß der gebürtige Münsterländer mit dem Baujahr 1961 in der Berliner Außenstelle des Bamf und sagte: „Ich habe es keinen Tag bereut.“ Die Probleme, so scheint es, sind in den letzten fünf Monaten überschaubarer geworden.

Das hat mit dem vermeintlichen Skandal in der Bremer Außenstelle zu tun, der Sommers Vorgängerin Jutta Cordt das Amt gekostet hat, allerdings vom Skandal zur Affäre geschrumpft ist. Zwar spricht der Präsident der Behörde mit Sitz in Nürnberg von „vermutlich vorsätzlichen Fehlern“; in einzelnen Fällen würden disziplinarische Maßnahmen geprüft. Die meisten Fehler in der Hansestadt seien jedoch „den Umständen der Zeit geschuldet“ gewesen.

17,4 Prozent der Asylbescheide wird aufgehoben

Die Entspannung hat überdies damit zu tun, dass die Zahl der Mitarbeiter und die zu schulternden Aufgaben neuerdings in einem akzeptablen Verhältnis zueinander stehen. So ist einerseits die Zahl der offenen Asylfälle von knapp 700000 zu Beginn des Jahres 2016 auf mittlerweile 59000 gesunken. Andererseits hat das Bamf allein 2018 noch einmal 1600 Stellen genehmigt bekommen, sodass nun 8000 Mitarbeiter dort arbeiten. Etwa 600 der 1600 neuen Stellen werden dazu genutzt, befristete Stellen in unbefristete Stellen umzuwidmen. Befriedigt weist der Bamf-Chef schließlich daraufhin, dass die Qualität der Asylbescheide messbar gestiegen sei. So seien 2017 noch 22 Prozent dieser Bescheide bei Gericht aufgehoben worden; im ersten Halbjahr 2018 hingegen habe die Quote lediglich 17,4 Prozent betragen.

Derzeit hat der Bamf-Präsident nur eine offene Großbaustelle. So müssen Asylbescheide normalerweise nach drei Jahren von der Behörde überprüft werden. Man nennt das Widerrufsverfahren. Es wird geprüft, ob die individuellen Voraussetzungen, auf denen die Asylgewährung beruhte, noch bestehen. Da es sich wegen der vielen Flüchtlinge in den Jahren 2015 bis 2017 bis 2020 um 800000 Widerrufsverfahren handelt, hätte Sommer gern, dass die Frist auf fünf Jahre verlängert wird – um auf Nummer sicher zu gehen, dass die Qualität der Verfahren gewährleistet werden kann und die Behörde der Aufgabe überhaupt gewachsen ist. Er hat aber schon Signale bekommen, dass die große Koalition ihm diese Fristverlängerung auf dem Wege einer Gesetzesänderung zugestehen wird.

Glaubt man Hans-Eckhard Sommer, dann sind die Dinge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge jedenfalls auf einem guten Weg. Großartig in Erscheinung treten möchte dessen Präsident dennoch nicht. „Ich bin nur Beamter und kein Politiker“, sagt er. „Wir Beamte stehen in der zweiten Reihe.“

Von Markus Decker/RND

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