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Politik Postdienstleister im Bundestag abgemahnt
Nachrichten Politik Postdienstleister im Bundestag abgemahnt
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09:06 06.04.2018
Verschwundene Briefe mit Lohnsteuerbescheinigungen sorgen im Bundestag für Kritik, Quelle: dpa
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Berlin

Nach dem bislang ungeklärten Verschwinden von Briefen mit Lohnsteuerbescheinigungen für Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten im Januar hat das Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums den verantwortlichen, externen Postdienstleister abgemahnt. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linke-Fraktion im Bundestag hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Gleichzeitig räumt es ein, keine Kenntnis über das tatsächliche Ausmaß des datenschutzrechtlich bedenklichen Vorgangs im Bundestag zu besitzen. Betroffen sind nach Informationen des RND Mitarbeiter von Abgeordneten aller Fraktionen.

Das Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums war für die Auftragsvergabe an den Dienstleister freesort GmbH aus dem rheinländischen Langenfeld verantwortlich. Er arbeitet auch für das Auswärtige Amt, das Bundeskriminalamt in Berlin, das Bundespolizeiamt, die Generalzolldirektion oder das Bundesarchiv – insgesamt 26 Ministerien und Bundesbehörden.

Das Verschwinden von Lohnsteuerdaten „ist aus Sicht des Datenschutzes kritisch zu bewerten“, heißt es aus dem Bundesinnenministerium. Bislang hätte es nur wenige Probleme mit dem Dienstleister gegeben. „Die Beschwerden bezogen sich auf lange Rücklaufzeiten von unzustellbaren Sendungen, die Abholung und Laufzeit von Briefsendungen sowie auf Abrechnungen. Weiter heißt es, der kritisierte Dienstleister übernehme nur Abholung, Sortierung und Frankierung der Post, den Rest erledigten Subunternehmen. Die Bundesregierung sehe keinen Anlass, die Zuverlässigkeit der Auftragnehmerin in Zweifel zu ziehen.

Das Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums werde die Erfahrungen jedoch in der Neuausschreibung des Rahmenvertrags berücksichtigen und die Bundesnetzagentur als lizenzerteilende Stelle „über den Vorfall“ informieren. „Selbstverständlich prüfen wir die Angelegenheit intensiv und sind mit dem Kunden sowie allen relevanten und involvierten Zustellpartnern dazu im Dialog“, hieß es Donnerstag von Seiten der freesort-Geschäftsführung.

Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Linke-Fraktion im Bundestag sagte, er erwarte, dass aufgeklärt werde, was mit der Post passiert sei und dass die Bundesbehörden den Postversand unabhängig überprüfen lasse. „Wenn sich, wie ich vermute, herausstellen sollte, dass der Irrsinn der Privatisierung ursächlich für die massiven Probleme ist, dann muss das schnellstmöglich rückgängig gemacht werden.“ Korte will auch prüfen lassen, „ob und wie der Bundestag aus diesem Vertrag rauskommt“.

Von Thoralf Cleven/RND

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