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Politik Polizei sperrt Gegend um katalanisches Parlament
Nachrichten Politik Polizei sperrt Gegend um katalanisches Parlament
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10:51 10.10.2017
Polizeikräfte vor dem katalonischen Parlament in Barcelona Quelle: AP
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Barcelona

Es wurde erwartet, dass es in der Sitzung eine Unabhängigkeitserklärung geben wird. Was Regionalpräsident Carles Puigdemont genau sagen wird, ist allerdings weiterhin offen.

Die Regionalregierung hatte am 1. Oktober eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit abgehalten, obwohl das spanische Verfassungsgericht einen Aufschub angeordnet hatte. Die Zentralregierung betrachtet das Referendum als ungesetzlich und versuchte, es mit einem starken Polizeiaufgebot zu verhindern. Dabei wurden Hunderte Menschen verletzt.

An der Abstimmung nahmen deutlich weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten teil, von denen sich 90 Prozent für die Loslösung von Spanien aussprachen. Die Separatisten erklärten das Ergebnis für gültig. Es kam zu Großdemonstrationen für und gegen eine Trennung von Spanien. Eine für Montag angesetzte Parlamentssitzung wurde vom Verfassungsgericht verboten.

Mit Spannung wurde erwartet, wie die Regionalregierung eine Unabhängigkeitserklärung durchsetzen will und wie die Zentralregierung auf einen solchen Schritt reagiert. Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte am Wochenende auf den Artikel 155 des spanischen Grundgesetzes hingewiesen, der es der Zentralregierung erlaubt, die Kontrolle über Regionen zu übernehmen, die gegen die Verfassung verstoßen.

Von RND/dpa

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