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Nachrichten Politik Polizei hält an Verbot des G20-Protestcamps fest
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07:43 29.06.2017
Polizisten in Hamburg Quelle: dpa
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Hamburg

Kommt das G20-Protestcamp im Hamburger Stadtpark oder nicht? Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat zwar am Mittwoch ein generelles Verbot des geplanten Camps im Eilverfahren aufgehoben – die Hamburger Polizei will es aber trotzdem nicht dulden. Die Polizei verweist dabei auf Sicherheitsaspekte – und sieht sich dabei auch im Einklang mit der Entscheidung aus Karlsruhe.

Denn: Die Richter hatten im Urteil ausdrücklich betont, dass Sicherheitsbelange außen vor geblieben seien. Die Hansestadt Hamburg dürfe daher den Umfang des Camps beschränken, Auflagen verhängen und die Veranstaltung sogar an einen anderen Ort in der Stadt verlegen. (Az. 1 BvR 1387/17).

10.000 Protestcamper erwartet

Genau darauf bezieht sich die bei der Polizei angesiedelte Versammlungsbehörde: Eine Erlaubnis des Camps im Stadtpark sei mit der Karlsruher Entscheidung ausdrücklich nicht verbunden. Vielmehr sei der Versammlungsbehörde ein weiter Entscheidungsspielraum eingeräumt worden, innerhalb dessen sowohl dem ausreichenden Schutz der Grünanlage im Stadtpark als auch sämtlichen Sicherheitsbelangen Rechnung getragen werden müsse, hieß es in Hamburg weiter.

Nach den ursprünglichen Plänen sollte das „Antikapitalistische Camp“ vom 30. Juni bis 9. Juli stattfinden, mit bis zu 3000 Zelten und 10.000 Teilnehmern aus aller Welt.

Aktivisten werben für das Protest-Camp in Hamburg. Quelle: dpa

Das zuständige Bezirksamt hatte das Camp untersagt und das mit dem Schutz der Grünanlage begründet. Dagegen zogen die Veranstalter vor Gericht.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hatte der Hansestadt auch zunächst aufgegeben, das Camp zu dulden. Diese Entscheidung hatte allerdings das Oberverwaltungsgericht Ende vergangener Woche in letzter Instanz kassiert. Mit der Klage in Karlsruhe nutzten die Organisatoren ihre letzte Chance, die Genehmigung durchzusetzen.

Entscheidung über Verfassungsbeschwerde steht noch aus

Die Verfassungsrichter haben bisher nur über den Eilantrag und nicht über die Verfassungsbeschwerde entschieden. Diese werfe „schwierige und ... ungeklärte Fragen“ auf, hieß es. Das Gericht hat zu prüfen, inwieweit das Camp von der Versammlungsfreiheit geschützt ist. Das wird abschließend aber erst nach dem G20-Gipfel möglich sein.

Erschwerend kommt hinzu, dass das Camp in Hamburg bisher nur nach der Grünanlagenverordnung, nicht nach Versammlungsrecht beurteilt wurde.

Um unter dem Zeitdruck die Nachteile für beide Seiten möglichst gering zu halten, kommen die Richter den Aktivisten und der Stadt ein Stück weit entgegen. Die Rede ist von einem „Ausgleich“, der den Organisatoren die Durchführung des Camps „möglichst weitgehend ermöglicht“. „Anderseits müssen aber nachhaltige Schäden des Stadtparks verhindert und die diesbezüglichen Risiken für die öffentliche Hand möglichst gering gehalten werden.“

Von dpa//RND/zys

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