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Politik Politiker verteidigen Kölner Polizei nach Peters Rassismus-Vorwurf
Nachrichten Politik Politiker verteidigen Kölner Polizei nach Peters Rassismus-Vorwurf
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20:49 02.01.2017
Grünen-Chefin Simone Peter Quelle: dpa
Berlin/Köln

Auch die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckhardt, und andere Parteikollegen positionierten sich deutlich vorsichtiger als Peter. Diese ruderte am Montag zurück.

Die Situation am Hauptbahnhof sei zeitweise bedrohlich gewesen, sagte Polizeipräsident Jürgen Mathies. „Ich habe mir Sorgen gemacht, dass der Einsatz auch noch kippen könnte.“ Die Polizei hatte nicht damit gerechnet, dass dieses Jahr erneut etwa 1000 junge Nordafrikaner nach Köln kommen würden. Wenn man diese Männer nicht überprüft hätte, wäre es wieder zu ähnlichen Zuständen wie in der vorigen Silvesternacht gekommen, sagte Mathies. Damals hatte es massenhafte sexuelle Übergriffe auf Frauen gegeben.

Bezeichnung „Nafris“ sehr unglücklich

Mathies betonte, dass die Polizei nicht nur auf Nordafrikaner ein Auge gehabt habe, sondern zum Beispiel genauso auf Rechtsextremisten. „Es ging nicht um das Aussehen, sondern um das Verhalten von jungen Männern“, sagte Mathies.

Als „sehr unglücklich“ bedauerte er die Verwendung der Bezeichnung „Nafris“ für Nordafrikaner in einem Tweet der Polizei. Darin hatte es geheißen: „Am HBF werden derzeit mehrere Hundert Nafris überprüft. Infos folgen.“ Auch das Bundesinnenministerium distanzierte sich von dem Begriff. Der Begriff „Nafri“ wird im Polizeijargon intern für „nordafrikanische Intensivtäter“ verwendet.

Amnesty International warf der Kölner Polizei „Racial Profiling“ vor. Der Amnesty-Experte Alexander Bosch kritisierte: „Hunderte Menschen sind allein aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermuteten nordafrikanischen Herkunft eingekesselt und kontrolliert worden.“ Er fügte hinzu: „Damit hat die Polizei gegen völker- und europarechtliche Verträge und auch gegen das im deutschen Grundgesetz verankerte Diskriminierungsverbot verstoßen.“

Später Peters-Dank bei Facebook

Auch Grünen-Chefin Simone Peter äußerte sich kritisch. Es stelle sich die Frage nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, „wenn insgesamt knapp 1000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt“ worden seien, sagte sie der „Rheinischen Post“.

Am Nachmittag äußerte sie sich dann deutlich vorsichtiger. Auf ihrer Facebook-Seite dankte sie den Polizeibeamten für ihren Einsatz. Zur Erklärung sagte sie der Deutschen Presse-Agentur: „Am Sonntag gab es Äußerungen aus Polizeikreisen, die bei mir die Frage aufkommen ließen, ob die Polizei alleine nach dem Aussehen geurteilt hat. Die Kölner Polizei und auch das Bundesinnenministerium haben jetzt klargestellt, dass es nicht so war, sondern dass es auch andere Anhaltspunkte gab, zum Beispiel aggressives Verhalten“. Dass Mathies die Verwendung des Wortes „Nafris“ hinterfrage, zeige, „dass er sich der Risiken von Racial Profiling bewusst“ sei, betonte Peter.

„Blauäugige Multikulti-Duselei“

Scharfe Kritik an den Grünen kam zuvor von CDU und CSU. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, man dürfe nicht zulassen, „dass blauäugige Multikulti-Duselei zum Sicherheitsrisiko für unsere Bevölkerung wird“. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Simone Peter und andere Grüne hätten nicht verstanden, „dass die Bedrohung unserer Rechtsstaatlichkeit und der Bürger nicht vom demokratischen Rechtsstaat und den Sicherheitsorganen ausgeht, sondern von organisierter Kriminalität und von terroristischen Aktivitäten“.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Leider wird die gute Polizeiarbeit heute durch die Diskussion um einen Tweet der Kölner Polizei überlagert.“ Auch die Bundesregierung zeigte sich mit dem Verlauf der Silvesternacht zufrieden. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte zu dem Vorwurf der Diskriminierung, man werde „sehr genau schauen müssen, ob an dieser Behauptung etwas dran ist

Von RND/fw/dpa

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