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Politik Polens Präsident Andrzej Duda legt Veto ein
Nachrichten Politik Polens Präsident Andrzej Duda legt Veto ein
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16:17 24.07.2017
Polens Präsident Andrzej Duda. Quelle: dpa
Warschau

Polens Präsident Andrzej Duda hat gegen die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung sein Veto eingelegt. Die Gesetze zum Obersten Gerichtshof und zum Landesrichterrat müssten geändert werden, sagte das Staatsoberhaupt am Montag bei einer überraschend einberufenen Pressekonferenz in Warschau. Das Gerichtswesen müsse dringend reformiert werden, dies dürfe aber nicht zu Ängsten vor einer oppressiven Regierung führen. „Die Änderungen müssen so erfolgen, dass Gesellschaft und Staat nicht gespalten werden“, sagte er.

So hat sich Polen seit Regierungsübernahme der PiS-Partei verändert

Duda kündigt neue Reform-Entwürfe an

Der Präsident, selbst promovierter Jurist, fügte hinzu, binnen zweier Monate sollten Entwürfe für die Reform des Obersten Gerichts und des über die Unabhängigkeit der Justiz wachenden Landesrichterrats (KRS) vorgelegt werden.

Damit hielt Duda die beiden Reformen der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) auf, denen zum Inkrafttreten nur noch die Unterschrift des Präsidenten fehlte. Dazu hatten ihn neben hochrangigen Justizvertretern im In- und Ausland auch Tausende seit Tagen gegen die Reformen protestierende Polen aufgefordert. Sie sahen die Gewaltenteilung in dem Land bedroht.

Die neuen Gesetze müssten der Bevölkerung Sicherheit geben und verfassungskonform sein, sagte Duda. Experten hatten bei den PiS-Reformen Verfassungsbedenken geltend gemacht und vor einem zu großen Einfluss der Regierenden auf Richter und Gerichte gewarnt.

EU-Kommission berät Mittwoch erneut über Polen

Die EU-Kommission hatte Polen bei Vorantreiben der Reform sogar mit Sanktionen wie dem Entzug der Stimmrechte gedroht. Am Mittwoch will Brüssel erneut über Polen beraten.

Die umstrittenen Gesetze sollten es der Regierung ermöglichen, Richter des Obersten Gerichts in den Ruhestand zu schicken und ihre Posten neu zu besetzen. Die Richterposten in dem Landesrichterrat (KRS) sollten ebenfalls neu besetzt werden. Kritiker fürchteten, dass ein befangenes Oberstes Gericht sogar Wahlen für ungültig erklären könnte. Mühelos hatten die Reformen das Parlament passiert, in dem die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski mit absoluter Mehrheit regiert.

Demonstrationen im ganzen Land

Tausende Polen waren am Sonntagabend auf die Straße gegangen, um gegen die Justizreform zu protestieren. Es war der achte Demonstrationstag in Folge. In Warschau und hundert weiteren Städten zogen sie mit Kerzen vor Gerichtsgebäude und skandierten unter anderem „Freie Gerichte“ und „Freiheit, Gleichheit, Demokratie“.

Von RND/dpa