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15:07 09.01.2018
Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki: Mit neuem Personal in seinem Kabinett will er offenbar das Verhältnis zur EU entkrampfen. Quelle: AP
Warschau

Mateusz Morawiecki ist erst seit wenigen Wochen im Amt, will als neuer polnischer Regierungschef jedoch zügig Akzente setzen: Am Dienstag bildetet er sein Kabinett – und feuerte dabei den Außen- und den Verteidigungsminister.

Außenminister Witold Waszczykowski und Verteidigungsminister Antoni Macierewicz waren wichtige Männer in Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo. Doch nach Einschätzung von Politikwissenschaftlern haben sie Polens internationale Partner wiederholt mit widersprüchlichen und unberechenbaren Äußerungen irritiert.

Druck vom Präsidenten

Neuer Chefdiplomat wird der Politologe Jacek Czaputowicz, bisher Unterstaatssekretär im Außenamt. Das Verteidigungsministerium übernimmt der bisherige Innenminister Mariusz Blaszczak. Auch Umweltminister Jan Szyszko, der wegen eines Streits mit der EU-Kommission um Abholzungen im Urwaldgebiet Bialowieza in der Kritik stand, wird ersetzt. Sein Nachfolger ist der Finanzexperte Henryk Kowalczyk. Personalwechsel gab es unter anderem auch an den Ministerien für Gesundheit, Digitalisierung, Verkehr und Finanzen neu.

Präsident Andrzej Duda vereidigte die neuen Minister. Duda soll sich nach Angaben von Politikwissenschaftlern für einen Wechsel im Verteidigungsressort eingesetzt haben. Zwischen Präsidialkanzlei und Verteidigungsministerium hatte es demnach immer wieder Konflikte gegeben.

Kaczynski bleibt der Strippenzieher

Der neue nationalkonservative Regierungschef Morawiecki, zuvor Finanz- und Entwicklungsminister, hatte nach seiner Ernennung im Dezember die Arbeit zunächst mit dem Kabinett seiner Vorgängerin Beata Szydlo fortgesetzt. Die Ex-Ministerpräsidentin kümmert sich künftig als seine Stellvertreterin um Soziales. Nach wie vor gilt aber der umstrittene Chef der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS, Jaroslaw Kaczynski, als eigentlicher Strippenzieher im Land.

Morawiecki hatte zuvor von einer „technischen“ Umbildung seines Kabinetts gesprochen. Tatsächlich aber scheint es, als wolle er das Verhältnis zur EU, das zuletzt schwer beschädigt war, verbessern. Am Dienstagabend wollte Morawiecki zu seinem Antrittsbesuch nach Brüssel reisen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte sein Vorgehen gegen Warschau vorab verteidigt. „Wir sind nicht im Krieg mit Polen, weit davon entfernt“, sagte Juncker in Brüssel. „Aber wir nehmen polnische Bedenken sehr ernst und würden uns wünschen, dass unsere polnischen Freunde unsere Bedenken ebenfalls ernst nehmen.“

Juncker bleibt hart

Die Kommission hatte im Dezember eine ernste Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung in Polen festgestellt und deshalb ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge gestartet – erstmals in der Geschichte der EU.

Juncker beharrte auf Forderungen an Polen und andere mitteleuropäische Staaten, auch zur Aufnahme von Flüchtlingen: „Ich akzeptiere nicht, dass man sagt, wir nehmen auf unserem Staatsgebiet keine farbigen Menschen auf, wir nehmen keine Schwulen auf, keine Islam-Gläubigen auf. Das verstößt massiv gegen die europäischen Grundwerte.“

Von Natalie Skrzypczak / RND

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