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Politik Pkw-Maut: Österreich verklagt Deutschland
Nachrichten Politik Pkw-Maut: Österreich verklagt Deutschland
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14:18 12.10.2017
Ende März hatte der Bundesrat trotz erheblicher Kritik den Weg für die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen freigemacht. Quelle: dpa
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Wien

Im Streit um die deutsche Pkw-Maut wird Österreich eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einbringen. Die geplante Einführung der Maut sei diskriminierend, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) am Donnerstag in Wien zur Begründung. Ein von der Regierung in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten bescheinigt gute Aussichten auf einen Erfolg vor Gericht.

Die Niederlande wollen sich der angekündigten Klage anschließen. Das teilte eine Sprecherin des Verkehrsministeriums am Donnerstag in Den Haag mit. Einen endgültigen Beschluss über eine Beteiligung an einer Klage vor dem EuGH muss die neue niederländische Regierung treffen. Die wird voraussichtlich erst Ende Oktober vereidigt. Die neue Mitte-Rechts-Koalition führt erneut der rechtsliberale Ministerpräsident Mark Rutte. Seine Partei VVD ist ein starker Gegner der Maut.

Österreich ist einer der schärfsten Kritiker der deutschen Maut. Aus Sicht der Regierung in Wien spricht nichts grundsätzlich gegen die Einführung eines Maut-Systems – auch Österreich selbst verfahre so. Dass am Ende nur Ausländer zahlten, sei aber nicht mit den Grundwerten der EU vereinbar, hatte Leichtfried in der Vergangenheit mehrfach betont. Deutschland habe eine „Ausländer-Maut“ beschlossen. Die Ankündigung der Klage fällt in Österreich in das Wahlkampffinale. Die Alpenrepublik wählt am Sonntag ein neues Parlament.

Maut gilt als Prestigeobjekt der CSU

Ende März hatte der Bundesrat in Berlin trotz erheblicher Kritik den Weg für die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen freigemacht und ein dafür vom Bundestag beschlossenes Gesetzespaket passieren lassen. Eigentlich war die Maut schon 2015 beschlossen worden. Da Brüssel kurz darauf ein Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland eröffnete, wurden die Gesetze aber bisher nicht umgesetzt. Zwischenzeitlich gab die EU nach kleinen Änderungen des Gesetzes grünes Licht. Die Maut gilt als Prestigeprojekt der CSU. Sie soll ab 2019 gelten.

Das Thema könnte aber auch innerhalb Deutschlands noch zu einem Streitpunkt bei Koalitionsverhandlungen werden. Die Grünen und die FDP sprachen sich gegen die Maut aus, die Linken und die AfD ebenso. Die SPD will die Lkw-Maut nicht auf Fahrzeuge unter 7,5 Tonnen ausdehnen, da dies vor allem Handwerksbetriebe belasten würde. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel bekennt sich zur Einführung der Maut und sagt, kein deutscher Autofahrer werde mehr belastet.

SPD fordert Stopp weiterer Vorbereitungen

Die SPD fordert angesichts der angekündigten Klage Österreichs einen Stopp weiterer Vorbereitungen zur Pkw-Maut. „Die Gefahr ist zu groß, dass ansonsten Millionen Steuergelder verbrannt werden“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) müsse die laufenden Ausschreibungen daher aussetzen.

Von dpa/RND

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