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Politik Peinlicher könnte es für May nicht sein
Nachrichten Politik Peinlicher könnte es für May nicht sein
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20:22 06.06.2017
Theresa May in ihrem Wahlkampfbus. Links der berühmte Koffer des Premierministers. Quelle: dpa
London

Nicht nur die britischen Behörden kannten einen der Londoner Attentäter lange vor dessen Bluttat. Auch Millionen von britischen Bürgern haben sein Gesicht schon gesehen: Der muslimische Radikale Khuram Butt schwenkte 2016 in einer Fernsehdokumentation im Londoner Regent’s Park vor laufenden Kameras die Flagge des „Islamischen Staats“.

Völlig zu Recht fragten sämtliche britischen Zeitungen am Dienstag: Wie konnte dieser Mann ungehindert seine Terrortaten verabreden? Peinlicher könnte es nicht sein für Theresa May, die heutige Premierministerin und frühere Innenministerin. Jetzt steigt die Spannung auf den letzten Metern vor der Unterhauswahl am Donnerstag.

May wollte eigentlich Härte demonstrieren mit ihrer Rede vom Wochenende, deren unversöhnlicher Klang rund um die Welt auffiel: „Genug ist genug“, sagte May – und schlug dann mit ihren Forderungen insbesondere nach massiver Kontrolle und Regulierung des virtuellen Raums prompt über die Stränge. Das Königreich besitzt bereits sehr weitreichende Mittel zur Anti-Terror-Bekämpfung, darunter die schärfsten Überwachungsgesetze in Europa. Viele Briten deuten jetzt die Formel „genug ist genug“ auf ihre ganz eigene Weise: Sie haben genug von einer konservativen Regierung, die sich zwar zu markigen Worten steigert, wenn es um Terrorismus geht – die aber im Alltag nicht genug Geld für die nötige Polizeiarbeit zur Verfügung stellt.

Im Laufe von nur drei Monaten wurde Großbritannien gleich dreimal Ziel von drei verheerenden Terroranschlägen. Und plötzlich wird May von ihrer eigenen Vergangenheit eingeholt. Als Innenministerin hatte sie die Streichung von rund 20.000 Stellen bei der Polizei verantwortet. Wenn aber Ermittler schon frühzeitig extremistische Strömungen aufspüren sollen, flächendeckend und möglichst sensibel, dann braucht der Staat auch ausreichend Personal. Nur in Sondereingreiftruppen zu investieren und den finalen Rettungsschuss zu trainieren ist zu wenig. Es muss um eine Politik gehen, die darauf zielt, dass Desintegrierte erst gar nicht voller Hass das Messer zücken. Was aber hat May an dieser Stelle zu bieten?

Die letzten Tage und Stunden des Wahlkampfs laufen in doppelter Weise anders als von May gedacht. Statt über den Brexit diskutieren die Briten jetzt über Strategien gegen den Terror. Und statt den Konservativen nützt die neue Debatte eher der oppositionellen Labour Party. Unterdessen bleiben die Londoner einmal mehr sich selbst treu und ihrem unaufgeregten Stil: Stay calm and carry on, weitermachen und Ruhe bewahren. Der Alltag in der weltoffenen Metropole geht weiter.

Von Katrin Pribyl/RND

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