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15:02 01.07.2018
Auf dem AfD-Parteitag in Augsburg kamen knapp 600 Delegierte zusammen Quelle: imago/Eibner
Augsburg

Die AfD hat jetzt eine parteinahe Stiftung - wie alle anderen Parteien auch. Spätestens ab 2022 wird die Desiderius-Erasmus-Stiftung Zugriff auf millionenschwere staatliche Förderung haben. Mit 64 Prozent Zustimmung gaben die knapp 600 Delegierten in der Augsburger Messehalle der Stiftung den Status als parteinahes Bildungswerk der AfD. Sie wird von der Ex-CDU-Politikerin Erika Steinbach geführt. Steinbach hatte in einer bejubelten Rede gesagt: „Deutschland ist ein Fall für den Psychiater. Mit dieser Stiftung möchten wir die Therapeuten sein, um diesen deutschen Selbstwertdefekt heilen zu helfen.“

Die konkurrierende Gustav-Stresemann-Stiftung wurde nicht anerkannt. Ihr Name könnte aber auf die Erasmus-Stiftung übergehen, wenn klar ist, dass die Erben Stresemanns der Adoption des einstigen nationalliberalen Reichskanzlers und Friedensnobelpreisträgers durch die AfD nicht widersprechen können. Der Abstimmung ging eine kontroverse Debatte voraus, nicht so sehr um den Namen, sondern um die Stiftung an sich. Schließlich ist erklärtes Parteiziel, das System der Parteistiftungen komplett abzuschaffen. Der sächsische Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse sagte: „Glaubwürdigkeit ist ein viel schärferes Schwert als vielleicht Hundert Millionen Euro staatliche Förderung.“ Der Stuttgarter Delegierte Eberhard Brett seufzte am Mikrofon: „Wir sind ganz schön gealtert seit 2013.“

Gauland warnt vor „Bevölkerungsaustausch“

Zugleich aber ist die Partei seit ihrer Gründung 2013 immer radikaler geworden. In Augsburg zeigte sich das vor allem in der Eröffnungsrede von Parteichef Alexander Gauland. Er hielt zum Großteil dieselbe Rede, die er bereits ein Wochenende zuvor beim „Kyffhäusertreffen“ des radikalen „Flügels“ gehalten hatte. Der 77-Jährige verglich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowohl explizit mit DDR-Staats- und Parteichef Erich Honecker als auch implizit mit NS-Diktator Adolf Hitler.

„Ich fühle mich an die letzten Monate der DDR erinnert“, sagte Gauland. Die Parole „Merkel muss weg“ sei nicht genug. Weg müsse „ein ganzer Apparat, ein ganzes System“. Er warnte vor einem vermeintlichen „Bevölkerungsaustausch“ und verwendete damit einen rechtsextremen Kampfbegriff. Die Kanzlerin sei mit Russland, Großbritannien, den USA, Italien und weiteren Staaten verfeindet. „Der letzte deutsche Regierungschef, der eine solche Feindkonstellation gegen sich aufgebracht hat ...“, Gauland machte eine Kunstpause und sagte: „Nein, lassen wir das lieber.“ Der Partei-Senior erhielt stehende Ovationen. Er habe niemanden verglichen, sagte Gauland hinterher. Und wenn „Bevölkerungsaustausch“ ein rechter Kampfbegriff sei, dann wäre „Autobahn“ auch einer - was objektiv Unsinn ist, aber gut klingt.

Parteitag zur Sozialpolitik geplant

Die ostdeutschen Radikalen um den Thüringer Landeschef Björn Höcke setzen sich mir der Forderung durch, im Sommer 2019 einen Programm-Parteitag zur Sozialpolitik abzuhalten - vermutlich in Dresden. Höcke hatte sich zuvor vehement dafür eingesetzt, einen „sozialpatriotischen Kurs“ zu fahren. „Wenn wir die soziale Frage mit Identität verbinden, werden wir die einzig relevante Volkspartei“, sagte er mit Blick auf die Wählen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2019. Höcke plant, die Rente viel stärker aus Staatseinnahmen zu finanzieren und deutsche Staatsbürger zu bevorzugen, was wahrscheinlich geltendem Recht widerspricht.

Gaulands Co-Parteichef Jörg Meuthen vertritt die Gegenposition. Der Wirtschaftsprofessor nannte die umlagefinanziee Rente ein „krankes System“. Für die Altersvorsorge sollten diejenigen, die es sich leisten könnten, selbst sorgen. Der Sozialstaat solle nur noch „subsidiäre Hilfe für Menschen in wirklicher Not“ leisten. „Meuthens Rede hat die Spannbreite der Positionen gezeigt“, sagte Höcke anschließend dem RedaktionsNetzwek Deutschland (RND). „Aber ich bin mir sicher, dass wir das Freiheitliche und das Soziale unter einen gemeinsamen Nenner kriegen“, sagte er siegesgewiss.

Von Jan Sternberg

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