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Politik Parlament der Wallonie billigt Ceta-Abkommen
Nachrichten Politik Parlament der Wallonie billigt Ceta-Abkommen
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18:03 28.10.2016
Der Regierungschef der französischsprachigen Wallonie, Paul Magnette im Parlament. Quelle: AFP
Namur

Das Regionalparlament der belgischen Wallonie hat grünes Licht für das umstrittene Handelsabkommen Ceta zwischen der Europäischen Union und Kanada gegeben. Die Abgeordneten billigten am Freitag in Namur den mit der belgischen Zentralregierung ausgehandelten Kompromiss. Die Zustimmung des Parlaments der Hauptstadtregion Brüssel und der Vertretung der französischsprachigen Gemeinschaft stand noch aus, galt aber als wahrscheinlich.

Nur fünf Gegenstimmen

Wegen des Widerstands aus den Regionen hatte die belgische Regierung Ceta nicht unterzeichnen können. Die EU musste daher ihren für Donnerstag geplanten Gipfel mit Kanada absagen, auf dem das Handelsabkommen besiegelt werden sollte. EU-Ratspräsident Donald Tusk will nun erst einen neuen Gipfel-Termin mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau ansetzen, wenn das Verfahren auf EU-Ebene abgeschlossen ist.

Der Regierungschef der französischsprachigen Wallonie, Paul Magnette, hatte vor der Abstimmung in Namur für den Kompromiss geworben. Vor den Abgeordneten sagte er, dass es gelungen sei, Ceta deutlich zu verbessern: „Das abgeänderte Ceta, das korrigierte Ceta ist gerechter als das alte Ceta.“ Am Ende folgte ihm das Parlament und erlaubte mit 58 zu fünf Stimmen die Unterzeichnung des Handelspakts durch Belgien.

Weitere Abstimmungen waren am Freitag im Parlament der Hauptstadtregion Brüssel und in der Vertretung der französischsprachigen Gemeinschaft geplant. Das grüne Licht aus der Wallonie, die im Zentrum des belgischen Widerstands gegen Ceta steht, ließen auch hier eine Zustimmung erwarten. Die nach tagelangen Verhandlungen getroffene Einigung zwischen der Zentralregierung und Ceta-kritischen Regionen sieht unter anderem Zugeständnisse bei den umstrittenen Schiedsgerichten und dem Schutz der Landwirtschaft vor.

Noch weiter Weg für Ceta

Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten hatten den belgischen Kompromiss am Donnerstagabend unter Vorbehalt gebilligt - die letzte Entscheidung treffen aber die Regierungen in den nationalen Hauptstädten. Sie haben in einem schriftlichen Verfahren bis Freitag um Mitternacht Zeit, um die Zustimmung von EU-Seite endgültig perfekt zu machen.

Sollten die verbleibenden zwei belgischen Regionen zustimmen und es seitens der EU-Mitgliedstaaten keine Einwände geben, wäre der Weg zur Unterzeichnung von Ceta frei. Das vollständige Inkrafttreten des Abkommens liegt aber weit entfernt: Als nächster Schritt wird der Handelspakt dem Europaparlament zur Ratifizierung vorgelegt. Abschließend müssen auch alle Mitgliedstaaten Ceta noch ratifizieren.

Von afp/RND

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