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Politik Pannen im Fall al Bakr waren kein Staatsversagen
Nachrichten Politik Pannen im Fall al Bakr waren kein Staatsversagen
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20:51 02.12.2016
Herbert Landau, Leiter der Untersuchungskommission, sieht „keine typisch sächsischen Schwächen“ im Fall al Bakr. Quelle: dpa
Berlin

Es habe „keine typisch sächsischen Schwächen“ gegeben. Dieses Zwischenfazit zieht Herbert Landau, Leiter der von der sächsischen Staatsregierung eingesetzten unabhängigen Untersuchungskommission, im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Der frühere Verfassungsrichter betonte: Der Vorwurf eines „Staatsversagens“ sei „absolut überzogen“.

Unmittelbar nach dem Tod von Dschaber al-Bakr schreckte ganz Deutschland auf über vielleicht typisch sächsische Behördenschwächen. Sie untersuchen das seit Ende Oktober. Stoßen Sie auf eklatante Defizite oder eher auf vermeidbare Pannen?

Ich sehe keine typisch sächsischen Schwächen. Wir wollen Zusammenhänge aufklären und Empfehlungen geben, die sich aber an alle zuständigen bundesdeutschen Behörden richten. Wenn man sich die Sicherheitsarchitektur in der Republik als ein großes Zahnrad vorstellt, dann greifen da zwei Schwungräder ineinander: einerseits die Sicherheitsbehörden des Bundes, andererseits die Sicherheitsorgane der 16 Länder. An der Optimierung dieses Prozesses muss laufend gearbeitet werden.

In dem Fall ist vieles schiefgelaufen. Wer war es?

Die Zusammenarbeit im Terrorismus-Abwehrzentrum hat hervorragend geklappt. Die Einkreisung des Täters, die vorbereitenden Maßnahmen sind gut gelaufen. Bei der Festnahme al-Bakrs gab es aber Kommunikationsdefizite, möglicherweise auch fehlerhafte Einschätzungen bei der Zusammenstellung und bei der Qualität der Einsatzstäbe.

Hätte der Selbstmord verhindert werden können?

Man kann die Dinge nicht zurückdrehen. Aber Bund und Länder können viel aus den Vorgängen lernen. Die islamistisch-terroristische Bedrohung ist immer noch relativ neu, aber vergleichbar mit der terroristischen Bedrohung durch die RAF. Auf diese Bedrohung müssen wir uns einstellen, denn ich fürchte, sie wird nicht von heute auf morgen verschwinden. Die Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und Vollzug, zwischen Polizeien und Staatsanwaltschaft muss darauf zugeschnitten verbessert werden. Das ist zu schaffen, mit gemeinsamer Entschlusskraft und länderübergreifenden Übungen.

Sind reguläre Gefängnisse für potenzielle Terroristen geeignet?

Grundsätzlich ja. Das neue Bedrohungsszenario hat aber bei den Handelnden von Polizei und Justiz nach unseren Erkenntnissen offensichtlich Verunsicherung ausgelöst. Wir brauchen kein Bundesgefängnis für islamistische Terroristen, wohl aber die verbesserte Zusammenarbeit aller Länder im Vollzug.

Das heißt praktisch?

Es gibt kulturelle und sprachliche Hürden. Nicht nur die Bürger haben Sorge vor Selbstmordattentätern, sondern auch Polizei- und Vollzugsbeamte. Nach unseren bisherigen Erkenntnissen ist im konkreten Fall die Fremdgefährdung der diensttuenden Beamten und der anderen Gefangenen offenbar höher eingeschätzt worden als die Suizidgefährdung des Häftlings al-Bakr. Um kulturelle und sprachliche Schranken und psychologische Hürden zu überwinden brauchen wir länderübergreifend einen Pool von Psychologen, Dolmetschern, Ärzten, die sofort verfügbar sind. Da kann und darf der Föderalismus kein Hindernis sein, da kann er eine Stärke sein. Mit Hilfe von Staatsverträgen kann man das optimal regeln.

Wurden nach derzeitigem Wissensstand alle Vorschriften eingehalten?

Wir haben Hinweise darauf, dass nicht alle Regeln eingehalten wurden. Wir gehen derzeit aber nicht von bewussten Regelverletzungen aus. Es war nicht in jedem Fall gewährleistet, dass von den Beteiligten über den jeweils eigenen Zuständigkeitsbereich hinaus mitgedacht worden ist. Das betrifft die Staatsanwaltschaft, die Polizei und den Vollzug. Zuständigkeitsübergreifendes Denken und Handeln im Umgang mit der Sondersituation eines Terroristen ist eine Frage des Trainings und nicht nur eine Frage der Einhaltung von Regeln. Isoliertes Denken nur ausgerichtet auf die jeweils eigenen Aufgaben reicht nicht aus.

Ministerpräsident Tillich hat gesagt, der Selbstmord hätte verhindert werden müssen. Hätte er verhindert werden können?

Ich glaube, er hätte verhindert werden können, wenn die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern noch besser zusammengearbeitet hätten. Aber ich will nicht verhehlen, dass ein solches Urteil im Nachgang leicht zu fällen ist.

Ihr Abschlussbericht wird im Ergebnis nicht nur Sachsen sondern Deutschland beschäftigen?

Wir werden rückhaltlos Klartext reden bei der Fehleranalyse im konkreten Fall. Aber wir werden Schlussfolgerungen für die gesamte Republik entwickeln. Ich fand es sehr bemerkenswert, dass aus Bayern erklärt wurde, ein solcher Vorgang hätte sich auch dort ereignen können. Also sollten alle aus den Vorgängen lernen und notwendige Konsequenzen ziehen.

Die Bundesbehörden sind bei der Zusammenarbeit etwas sperrig. Ist die Vorlage des Kommissionsberichts zum Ende des Jahres noch zuhalten?

Angehört wurden bereits über 50 Personen. Wenn die Bundesbehörden noch etwas stärker kooperieren, lässt sich der allerdings sehr ehrgeizige Zeitplan vielleicht doch halten.

Haben Sie Hinweise auf ein Staatsversagen gefunden?

Ich halte diesen Ausdruck für absolut überzogen. Er ist in keiner Weise angemessen. Ich bin überzeugt, dass wir die islamistische Herausforderung meistern, wenn wir alle Kräfte anspannen und es eine optimale Kooperation gibt.

Zeichnen sich notwendige Gesetzesänderungen ab?

Eher nicht. Für ein Zentralgefängnis für Terroristen sehe ich keine Notwendigkeit und auch keine verfassungsrechtliche Grundlage. Die Länder müssen aber ihre Kooperation beim Einsatz von Fachpersonal verbessern.

Sollte der Bericht möglichst transparent und öffentlich behandelt werden?

Angesichts der Brisanz des geplanten Anschlages könnte es geboten sein, auch bundesweit die Probleme zu debattieren. Zugleich wird der Bericht aber sicher auch schützenswerte Daten enthalten. Am Ende muss der Auftraggeber, die sächsische Staatsregierung, entscheiden, wie mit dem Bericht zu verfahren ist.

Von RND/Dieter Wonka

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