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Nachrichten Politik Panik vor der unverlierbaren Wahl
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14:06 01.06.2017
Die britische Premierministerin Theresa May Quelle: imago
London

Es darf davon ausgegangen werden, dass hinter der Tür von Nummer Zehn in Downing Street bereits alles für den Erdrutschsieg vorbereitet war. Premierministerin Theresa May erwartete für den 8. Juni nichts anderes als eine überwältigende Mehrheit, als sie im April überraschend Parlaments-Neuwahlen ausrief. Monatelang hatte sie betont, keine vorgezogene Abstimmung abhalten zu wollen. Doch die Versuchung war geradezu übermächtig, als dass May ihr hätte widerstehen können.

Sämtliche Meinungsforschungsinstitute ermittelten einen riesigen Vorsprung vor der oppositionellen Labour-Partei, die sich auf dem Weg der Selbstzerstörung befand. Ganze 24 Prozentpunkte sahen sie May in Führung vor den Sozialdemokraten unter Jeremy Corbyn. Die Wahl, sie galt als unverlierbar. Und May wollte sich auf diese Weise ein Mandat verschaffen und die knappe Mehrheit im Parlament ausbauen, um eine freie Hand für die Brexit-Verhandlungen zu haben.

Eine Woche vor der Abstimmung ist alles anders. Im Zirkel der Tories herrscht Nervosität, in manchen Teilen gar Panik, denn der Vorsprung schmilzt dahin. Umfragen deuten an, dass May sogar Sitze verlieren könnte. Hinter den dicken Mauern von Westminster wird bereits gemunkelt, ob die Premierministerin dann noch zu halten ist. „Es ist erstaunlich, dass die Tories dachten, sie könnten die gesamte Kampagne um Theresa May aufbauen – eine völlig durchschnittliche Politikerin“, meinte ein ehemaliger Regierungsberater. Hat sich May grandios verspekuliert?

May liefert unterirdischen Wahlkampf ab

Der Grund liegt einerseits am konservativen Wahlprogramm, das kaum konkrete Inhalte offenbart und wenn es um Sparmaßnahmen geht, trifft es vor allem klassische Tory-Wähler, Rentner der Mittelklasse. Andererseits liefert die Konservative einen unterirdischen Wahlkampf ab und das, obwohl er nur auf ihre Person zugeschnitten ist. Die Strategie besteht darin, die oppositionelle Labour-Partei und deren Chef Jeremy Corbyn zu attackieren. Zudem bedeutungsleere Slogans gebetsmühlenhaft zu wiederholen, bis auch der letzte Wähler verinnerlicht hat, dass May eine „starke und stabile Führung“ bieten will. Mit Inhalten füllt sie ihre Phrasen derweil nicht. „Wenn Corbyn nicht Labour-Chef wäre, würden die Tories definitiv verlieren – wir hätten es verdient“, schimpft ein konservativer Kandidat hinter vorgehaltener Hand. Mays Alleingänge, bislang von ihrer Partei stillschweigend hingenommen, könnten ihr nun auf die Füße fallen. So zog sie mehrmals innerhalb kürzester Zeit Entscheidungen zurück - und brüskierte damit Kabinettsmitglieder – oder hat ihre Meinung in zentralen Fragen geändert, nachdem sie von der Presse oder konservativen Hinterbänklern dafür gescholten wurde. „U–Turn–May“ wird sie bereits genannt und Beobachter wundern sich: Sieht so „strong and stable“ aus?

Hinzukommt, dass sie sich bei öffentlichen Auftritten unwohl in ihrer Haut zu fühlen scheint, wirkt nervös, „schwach und wacklig“, kritisierten Kommentatoren nach der TV-Debatte am Montagabend, bei der sie sich zwar den Fragen der Wähler stellte, aber einen direkten Schlagabtausch mit ihrem Kontrahenten Corbyn ablehnte. Am Mittwochabend traten dann die Chefs aller Parteien im Fernsehen auf. Nur eine fehlte: Theresa May. Und hatte dafür eine eigenartige Erklärung: Anders als Corbyn konzentriere sie sich auf die bevorstehenden Brexit-Verhandlungen. Ausgerechnet. War sie es doch, die die Neuwahl angesetzt hat.

Corbyn lenkt Fokus auf innenpolitische Themen

Auch der schreckliche Terroranschlag in Manchester, bei dem ein Selbstmordattentäter am Montag vergangener Woche 22 Menschen tötete, schadet offenbar den Konservativen. Zwar hatten die Parteien die Kampagnen für wenige Tage ausgesetzt, doch schon am Wochenende begannen alle Seiten, den Anschlag zu instrumentalisieren. Gleichzeitig warfen sie sich genau das einander vor. Das Problem für die Tories: Die Innenministerin, die in ihrer sechsjährigen Amtszeit tausende Polizeistellen strich, hieß ausgerechnet Theresa May.

Corbyn lenkt wie seit Wochen die Aufmerksamkeit auf innenpolitische Themen und weg vom Brexit. Investitionen in Bildung und Erziehung, in das Gesundheitssystem und in die Polizei – es sind diese Themen, mit denen Labour die Aufholjagd begann und fortsetzen will. May punktet vor allem, wenn es um den Brexit geht. Ihre harte Linie kommt zwar bei trotzigen Brexit-Anhängern an, EU-Freunde sowie die Mehrheit der Ökonomen bezeichnen ihre Vision jedoch als Katastrophe.

Auch wenn die Labour-Partei aufholt, ist es unwahrscheinlich, dass die Konservativen am 8. Juni verlieren. Noch immer gilt der Alt-Linke Corbyn für viele Briten unwählbar und Parteikollegen irritieren regelmäßig mit peinlichen Interviews. Doch für Theresa May wird es sich als krachende Niederlage anfühlen, sollte sie am Ende keinen historischen Sieg feiern können. Was, wenn sich an den Mehrheitsverhältnissen im Parlament nicht viel ändert? Oder sie gar Sitze verliert? Ihre Position innerhalb der Partei wäre deutlich geschwächt – May hätte genau das Gegenteil von dem erreicht, was sie wollte. Und die mittlerweile abstimmungsmüden Briten werden sich fragen, warum sie überhaupt schon wieder zur Wahl aufgerufen wurden.

Von Katrin Pribyl/RND

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