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Politik PKK im Visier, Gülen-Bewegung bleibt unbehelligt
Nachrichten Politik PKK im Visier, Gülen-Bewegung bleibt unbehelligt
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22:15 10.09.2017
Gilt in deutschen Sicherheitskreisen augenscheinlich nicht als Risiko: der türkische Prediger Fethullah Gülen. Quelle: dpa
Berlin

Eine von der Türkei geforderte teilweise Beobachtung der Gülen-Bewegung in einzelnen Bundesländern lehnen Innenminister, Kanzleramt und Sicherheitsdienste hingegen ab. Nach RND-Informationen haben Vertraute des türkischen Staatspräsidenten Erdogan dies auf verschiedenen Gesprächskanälen, darunter auch türkische Diplomaten in Berlin und Industrievertreter, zur Bedingung für Hafterleichterungen für die politischen Gefangenen aus der Bundesrepublik gemacht. Demnach gibt es das Angebot einer bedingten Haftentlassung verbunden mit einer Aufenthaltspflicht in der Türkei bis zu Prozessbeginn. Die Gülen-Bewegung wird von Erdogan verdächtigt, hinter dem Putsch im Jahr 2016 zu stecken.

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte dazu dem RND: „Die Frage, wen wir beobachten, machen wir nicht abhängig davon, was sich Diktatoren wünschen. Unsere Behörden treffen ihre Entscheidungen auf Basis unserer Verfassung.“ Ähnlich äußerte sich der Innenexperte der Union, Wolfgang Bosbach: „Die Überwachung verfassungsfeindlicher Aktivitäten und Maßnahmen zur Abwehr terroristischer Gefahren müssen ständig und unabhängig von Inhaftierungen erfolgen.“

Im Fall der PKK werden mafiaähnliche Finanzierungsmethoden zur Unterstützung terroristischer Aktivitäten in der Türkei unterstellt, bestätigten hochrangige Kreise des Kanzleramtes, des Innenministeriums und der Sicherheitsdienste gegenüber dem RND. 2016 seien in Deutschland mehr als 13 Millionen Euro gesammelt und transferiert worden.

Bundesweit wird die PKK vom Verfassungsschutz mit rund 13.000 Mitgliedern als die größte „ausländerextremistische Organisation in Deutschland“ gewertet. In zahlreichen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wird bereits wegen Spendengelderpressung, des Terrorismusvorwurfs oder wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz ermittelt.

Von RND

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