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Politik Ostukraine: Putin kündigt UN-Resolution an
Nachrichten Politik Ostukraine: Putin kündigt UN-Resolution an
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15:46 05.09.2017
Wladimir Putin während seiner Pressekonferenz im chinesischen Xiamen. Quelle: AP
Xiamen/Kiew

Die Bedingungen, die der Kremlchef nannte, widersprechen aber den Vorstellungen der Ukraine zu Friedenstruppen, die Präsident Petro Poroschenko bei der kommenden UN-Vollversammlung in New York vortragen will.

Im Osten der Ex-Sowjetrepublik kämpfen Regierungstruppen seit 2014 gegen Separatisten, hinter denen sich die russische Militärmacht verbirgt. Der Krieg im Kohlerevier Donbass hat bislang nach Zählung der Vereinten Nationen mehr als 10.000 Menschen das Leben gekostet.

Die UN-Friedenstruppen sollten die unbewaffnete Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schützen, sagte Putin der Agentur Interfax zufolge. Die Blauhelme sollten nur entlang der Front eingesetzt werden, nicht im gesamten Separatistengebiet. Außerdem müsse der Einsatz mit den sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk abgesprochen werden, forderte er.

Kiew fordert internationale Aufsicht über das ganze Konfliktgebiet einschließlich der Grenze zu Russland. Putin warnte die USA vor Plänen, der Ukraine panzerbrechende Waffen zu liefern. Dies werde nur zu weiteren Opfern führen. Die Separatisten könnten ihrerseits versucht sein, Angriffe „in andere Zonen des Konflikts“ zu tragen.

Unterdessen begrüßte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Man sollte diese Gelegenheit nutzen, um über einen Waffenstillstand zu verhandeln, sagte Gabriel am Dienstag in Berlin. Dies wäre auch ein erster Schritt, um die Sanktionen gegen Russland aufheben zu können, argumentierte Gabriel und fügte hinzu, man brauche Russland zur Lösung von Konflikten wie in Nordkorea.

Von RND/dpa