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Politik Orbán warnt vor Migration und „Mischvölkern“
Nachrichten Politik Orbán warnt vor Migration und „Mischvölkern“
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14:28 16.09.2017
Schürt offen Ressentiments: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Quelle: dpa
Budapest

Das sagte Orbán am Sonnabend in Budapest vor Vertretern der ungarischen Kirchen und Anhängern seiner Regierung. Der Regierungschef spielte erneut auf einen angeblichen Plan des US-Milliardärs und Philanthropen George Soros an. Dieser wolle die Länder Europas dazu zwingen, Einwanderungsländer zu werden. Der „Soros-Plan“ zielt nach Darstellung von Orbán darauf ab, die Völker Ost-Mitteleuropas „ihrer christlichen und nationalen Identität“ zu berauben. Immer wieder spielt in dem Kontext auch Soros’ jüdische Religion eine Rolle, mit deren Erwähnung im Kontext mit Milliardär und Einflussnahme Orbán den in Ungarn ohnehin weit verbreiteten Antisemitismus weiter schürt.

Den von Orbán beschriebenen „Soros-Plan“ gibt es in dieser Form nicht. Tatsächlich hatte der aus Ungarn stammende US-Milliardär im Jahr 2015 Vorschläge unterbreitet, wie Europa den Flüchtlingszustrom durch eine gleichmäßigere Verteilung der Flüchtlinge über die EU-Mitgliedsländer besser bewältigen könnte. Seine Ideen blieben aber damals weitgehend unbeachtet. 

Zugleich unterstützt Soros Zivilorganisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Orbán, dem Kritiker den Abbau der Demokratie in seinem Land vorwerfen, beabsichtigt offenbar, das Feindbild Soros zum Hauptthema seiner Kampagne für die Parlamentswahl im kommenden Frühjahr zu machen. Mitte letzter Woche hatte er angekündigt, die Wahlbürger mit Hilfe einer Fragebogen-Aktion zum „Soros-Plan“ Stellung nehmen zu lassen.

Von RND/dpa