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Politik Orbán gewinnt Parlamentswahl in Ungarn
Nachrichten Politik Orbán gewinnt Parlamentswahl in Ungarn
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10:55 09.04.2018
Viktor Orban nach seinem Wahl-Sieg in Budapest Quelle: dpa
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Budapest

Viktor Orbán bleibt Ministerpräsident von Ungarn. Bei den Wahlen kam die EU-kritische Fidesz-Partei auf 48,5 Prozent der Stimmen, teilte das Nationale Wahlbüro am Montag mit. Fidesz könnte somit 134 der 199 Mandate im Parlament erhalten und würde über eine Zweitdrittelmehrheit verfügen. Diese erlaubt unter anderem Verfassungsänderungen, Gesetzgebungen können mit deutlich weniger Widerstand durchgewunken werden.

Die nationalistische Jobbik-Partei lag weit abgeschlagen auf Platz zwei mit 26 Sitzen, ein von den Sozialisten angeführtes linkes Bündnis gewann 20 Sitze. „Wir haben die Möglichkeit geschaffen, Ungarn zu verteidigen“, sagte Orbán am Abend vor Anhängern, als ihm der Sieg nicht mehr zu nehmen war. „Ein großer Kampf ist hinter uns. Wie haben einen entscheidenden Sieg errungen.“

Höhere Wahlbeteiligung ließ Opposition hoffen

Orbáns Sieg bei der Parlamentswahl war zwar erwartet worden. Eine höhere Wahlbeteiligung als vor vier Jahren hatte die Auszählung am frühen Sonntagabend allerdings noch einmal spannend gemacht. Nach Angaben der Wahlkommission wählten bis 17 Uhr 63,2 Prozent der rund 8,3 Millionen Wahlberechtigten. Die Wahlbeteiligung 2014 lag insgesamt bei 61,7 Prozent.

Mit dem Ergebnis steht Orbán nun vor seiner insgesamt vierten Amtszeit. Er regierte Ungarn zwischen 1998 und 2002 und kehrte 2010 an die Macht zurück. In dem Jahr verbuchte Fidesz ebenso wie vier Jahre später eine Zweidrittelmehrheit für sich, in Nachwahlen 2015 verlor sie diese aber wieder.

Hartes Vorgehen gegen Bürgerrechtsgruppen

Neben dem Vorsitzenden der Jobbik-Partei, Gabor Vona, kündigten auch der Chef der Sozialisten und andere Politiker ihren Rücktritt an. Vona hatte versucht, Jobbik in die Mitte zu bewegen und eine breitere konservative Wählerschaft anzusprechen. Dafür waren einige der radikalsten Politiker in der Partei ausgeschlossen worden, rassistische Botschaften wurden aufgegeben. Jobbik wiederholte aber praktisch lediglich das Ergebnis von 2014.

Der Wahlkampf war vor allem von populistischen Tönen des Ministerpräsidenten geprägt. Orbán warnte etwa, die EU versuche, das Land zur Aufnahme von Flüchtlingen zu bewegen. Dies bedrohe die Sicherheit und christliche Identität Ungarns, sagte er. Der Opposition warf er vor, dies zu unterstützen. Gegen Bürgerrechtsgruppen wolle er weiter vorgehen, so Orbán, die seiner Ansicht nach gegen ungarische Interessen arbeiten. Konkret richten sich die Attacken vor allem gegen Aktivisten, die sich für Asylbewerber einsetzen.

Von RND/dpa

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