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Nachrichten Politik Opposition wirft Koalition beim Haushalt Selbstbedienung vor
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16:18 09.11.2018
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bekommt mehr Geld, unter anderem für neue Fregatten Quelle: dpa
Berlin

So etwas haben selbst altgediente Haushaltspolitiker noch nicht erlebt: Um 13.20 Uhr am Donnerstag kam der Haushaltsausschuss des Bundestags zur Schlussrunde über den Etat 2019 zusammen, erst Freitag früh um 5.09 Uhr wurden die Beratungen über insgesamt 1450 Anträge der Fraktionen beendet. Das Ergebnis der sogenannten Bereinigungssitzung: Genau 356,4 Milliarden Euro darf der Bund im kommenden Jahr ausgeben. Die Koalitionsfraktionen sind – wenig verwunderlich - mit sich und dem Ergebnis zufrieden. Die Opposition ist dagegen empört: So genehmigten sich Union und SPD in letzter Minute noch zahlreiche Stellen in den Ministerien, obwohl der Bundesrechnungshof Einwände geltend gemacht hatte.

Kritik übten die Oppositionsparteien insbesondere an 30 neuen Stellen für „Planung, Strategie und diverse Aufgaben“ in der Leitungsebene des Familienministeriums von Franziska Giffey (SPD). Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler beklagte, nach dem Motto „legal, illegal, scheißegal“ verstoße die Koalition gegen geltendes Haushaltsrecht. Denn der Rechnungshof vertrete die Ansicht, dass diese Stellen nicht ausreichend begründet seien. FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sprach von einer „Aktion Abendsonne“. Damit wird traditionell die Gepflogenheit in der Politik beschrieben, eigene Leute vor einem Regierungswechsel mit Posten zu versorgen. „Die SPD glaubt offensichtlich nicht mehr daran, dass die große Koalition noch lange hält“, so Fricke. Die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch sprach von einem „großen Selbstbedienungsladen“.

Fricke wiederholte seine Kritik, dass der Haushalt dank Dutzender Sonderfonds, in denen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Überschüsse parkt, völlig undurchsichtig geworden ist. Das ist tatsächlich auch nach der Bereinigungssitzung zu erkennen: Um die gerade im Bundestag beschlossenen Steuersenkungen von immerhin fast zehn Milliarden Euro gegen zu finanzieren, reichten weitgehend Verschiebungen zwischen verschiedenen Töpfen aus. Wie berichtet wurde auch deshalb Geld frei, weil die Koalition den Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschüler um ein Jahr verschiebt. Dafür waren eigentlich zwei Milliarden Euro eingeplant. Lötzsch sprach angesichts der Verschiebung von einem Armutszeugnis für die Koalition.

„Nach uns die Sintflut“

Grünen-Etatexperte Kindler attestierte der Koalition eine „Vogel-Strauß-Politik“: Da die letzte Steuerschätzung gezeigt habe, dass die Zeit der Überschüsse vorbei sei, müsse auch im Haushalt umgesteuert werden. Mit konjunkturellen Überschüssen würden dauerhafte Ausgaben finanziert oder Steuersenkungen bezahlt, beklagte er. Das führe irgendwann zu neuen Schulden. „Die große Koalition lebt nach dem Motto: Nach uns die Sintflut“, kritisierte der grünen-Politiker.

Die Chefhaushälter von SPD und Union, Johannes Kahrs und Eckhardt Rehberg (CDU) sprachen dagegen von einem Haushalt, der sich sehen lassen könne. Sie verwiesen auf die „schwarze Null“ – also auf einen erneuten Etat ohne Schulden – und zahlreiche Verbesserungen gegenüber dem Entwurf der Regierung. So beschloss die Koalition, den Etat des Entwicklungsministeriums um weitere 520 Millionen Euro anzuheben, auch das Auswärtige Amt bekommt unter anderem für die Nothilfe für Flüchtlinge 250 Millionen Euro mehr. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kann sich nach dem Beschluss von Union und SPD über 330 Millionen Euro mehr freuen. Kahrs: „Zumindest die Haushaltspolitik ist ein Teil der großen Koalition, der funktioniert.“

Von Timot Szent-Ivanyi/RND

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