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Politik Opposition rechnet trotz Diesel-Paket mit Fahrverboten
Nachrichten Politik Opposition rechnet trotz Diesel-Paket mit Fahrverboten
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13:00 03.10.2018
Ein Dieselzapfhahn steckt in einem Tankstutzen (Symbolfoto). Quelle: Marijan Murat/dpa
Berlin

Die Opposition im Bundestag rechnet auch nach dem geplanten Diesel-Paket der Bundesregierung mit Fahrverboten. „Kein Richter in diesem Land wird sich von den Maßnahmen beeindrucken lassen und deswegen auf die Verhängung von Fahrverboten verzichten“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin.

Außerdem drohten in absehbarer Zeit Bußgelder in Millionenhöhe von der EU-Kommission, weil die Luft in deutschen Innenstädten nicht sauberer werde. Die EU-Kommission hatte Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt.

Die Bundesregierung hatte sich auf ein Paket geeinigt, um Diesel-Fahrverbote in Städten mit einer hohen Schadstoff-Belastung zu verhindern. Es sieht Anreize zum Kauf neuer Wagen vor. Für umstrittene Motor-Nachrüstungen fehlen noch grundlegende Zusagen der Autobauer. Von den Programmen sollen vorerst Besitzer von bis zu 1,4 Millionen Diesel-Pkw profitieren.

Kritik auch von der Linken

Krischer kritisierte: „Beim x-ten Dieselgipfel ist wieder nur heiße Luft herausgekommen. Die Nachrüstung von Diesel-Pkw wird auf den St. Nimmerleinstag verschoben.“ Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) habe sich schützend vor den Herstellern aufgebaut. „Dabei könnte er ohne Probleme Bußgelder androhen und die Hersteller zu einer Kostenübernahme bei der Hardware-Nachrüstung zwingen.“

Auch von der Linken kam Kritik. Dass die Hersteller weder Kosten noch Garantien für Hardwarenachrüstungen übernehmen müssten, bedeute den „Todesstoß“ für die einzig wirksame Maßnahme zur schnellen Verbesserung der Luftqualität, sagte der Verkehrspolitiker Jörg Cezanne. Er sprach von einem „politischen Kniefall“.

Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sagte: „Die Vorschläge der Bundesregierung kommen zu spät, reichen nicht aus und werden Fahrverbote nicht verhindern.“ Nach monatelanger Diskussion seien unabgesprochene Forderungen an die Autobauer ein Affront gegenüber allen Dieselfahrern. Die Hardware-Nachrüstungen würden auf zu wenige Städte beschränkt, der zentrale Punkt der Finanzierung bleibe ungeklärt. „Verkaufsprämien einzelner Hersteller sind eine Mogelpackung, da sie nur wenigen zugutekommen werden.“

KfZ-Gewerbe hält Diesel-Nachrüstungen für schnell umsetzbar

Mögliche Nachrüstungen für ältere Dieselfahrzeuge wären in den Werkstätten nach Einschätzung des Kraftfahrzeuggewerbes schnell umsetzbar. „Ich halte das für lösbar“, sagte der Vizepräsident des Branchenverbandes ZDK, Thomas Peckruhn, der dpa.

Die Werkstätten seien darauf eingerichtet. Das hätten frühere Umrüstaktionen wie die Rußpartikelfilter bei Dieselfahrzeugen oder die Nachrüstkatalysatoren bei Benzinern in den 1980-er Jahren gezeigt. Der ZDK plädiert seit Langem für Hardware-Nachrüstungen. Diese Motor-Umbauten könnten aus Sicht des Nachrüstungs-Anbieters Baumot im kommenden Jahr beginnen.

Autohersteller meist gegen Nachrüstungen

Autohersteller wie BMW oder Opel lehnen Nachrüstungen ab. Volkswagen und Daimler hingegen wollen sich an Nachrüstungen beteiligen, sofern zertifizierte und zugelassene Systeme existieren. Volkswagen machte noch zur Bedingung, „dass die Bundesregierung sicherstellt, dass sich alle Hersteller an den entsprechenden Maßnahmen beteiligen“. Auch bei den ausländischen Herstellern sieht man Nachrüstungen kritisch. Der Verband der internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) sieht Haftungsfragen in rechtlicher Hinsicht nach wie vor ungeklärt.

Baumot-Chef Marcus Hausser sagte der dpa, es lägen Genehmigungsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). „Das Paket der Bundesregierung kann einen Schub auslösen bei Hardware-Nachrüstungen.“ Baumot habe kein Problem damit, die Gewährleistung zu übernehmen. „Damit haben wir eine langjährige Erfahrung. Es sind viele Nebelkerzen gezündet worden“, sagte Hausser mit Blick auf Berichte, die Nachrüster wollten keine Gewährleistung übernehmen. Baumot rechne mit Umbaukosten von im Schnitt 1500 bis 2000 Euro pro Wagen: „Für viele Kunden ist es attraktiver, nachzurüsten, als sich trotz Prämien einen neuen Wagen zu kaufen.“

Von RND/dpa