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Nachrichten Politik Opposition klagt gegen Erhöhung der Parteigelder
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15:44 05.07.2018
„Warum müssen es gerade 25 Millionen mehr sein“? Britta Haßelmann von den Grünen vermisst eine Begründung. Quelle: Foto: epa
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Berlin

Die Opposition will die von der Großen Koalition beschlossene Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung über das Bundesverfassungsgericht kippen.

FDP, Linke und Grüne kündigten am Donnerstag im Bundestag gemeinsam eine Normenkontrollklage in Karlsruhe an. Union und SPD hätten die Erhöhung der Finanzierung um 25 Millionen Euro für alle Parteien gemeinsam nicht hinreichend begründet, erklärten die Parlamentarischen Geschäftsführer der drei Fraktionen. Die AfD kündigte eine eigene Klage in Karlsruhe an.

Mitte Juni hatten Union und SPD gegen die Stimmen der Opposition beschlossen, dass alle Parteien gemeinsam vom kommenden Jahr an 190 Millionen Euro vom Staat bekommen statt wie bisher 165 Millionen. Sie begründeten das vor allem mit neuen Anforderungen der Digitalisierung, etwa Kommunikation in sozialen Netzwerken und Schutz vor Hackern. Die Opposition hatte dies inhaltlich kritisiert, aber auch das eilige Vorgehen beklagt.

Normenkontrollklage erfordert ein Viertel der Abgeordneten

Das „Hauruckverfahren“ verstoße gegen die „politische Hygiene“ und die Verfassung, sagte Marco Buschmann von der FDP. Gerade die Anhebung der „absoluten Obergrenze“ für die staatlichen Zuschüsse an die Parteien müsse sorgfältig begründet werden. Dem komme das Gesetz von Union und SPD „in keiner Weise nach“. Britta Haßelmann von den Grünen sagte, Parteien müssten zwar finanziell gut ausgestattet sein, um ihren Aufgaben in einer Demokratie nachzukommen. Die Koalition habe aber nicht begründen können, warum es gerade 25 Millionen Euro mehr sein sollten.

Hinter einer Normenkontrollklage muss mindestens ein Viertel der Abgeordneten des Bundestags stehen. Das Verfassungsgericht überprüft dann die Rechtmäßigkeit eines Gesetzes. Die AfD strebt eine sogenannte Organklage an, für die sie keine weiteren Verbündeten braucht. Die Abgeordneten der AfD stünden aber bereit, sich der Normenkontrollklage anzuschließen, sagte AfD-Politiker Stephan Brandner.

Von dpa/RND

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