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Politik Opposition erfolglos mit Incirlik-Forderung
Nachrichten Politik Opposition erfolglos mit Incirlik-Forderung
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22:26 18.05.2017
Deutsche Soldaten beteiligen sich von Incirlik aus mit „Tornado“-Aufklärungsflugzeugen am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Quelle: dpa
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Berlin

Der Antrag wurde mit den Stimmen von Union und SPD an die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Linke und Grüne hatten sich erfolglos für eine sofortige Abstimmung in der Sache eingesetzt.

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) beklagte, es sei „absolut inakzeptabel“, dass die Türkei erneut einen Besuch deutscher Parlamentarier bei den Bundeswehrsoldaten in Incirlik verhindert habe. „Es reicht.“ Ein Abzug sei überfällig. Konsequenzen seien dringend nötig. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch mahnte: „Wir können doch nicht akzeptieren, was hier passiert.“

Warnung vor überstürzten Entscheidungen

Die Türkei hatte Bundestagsabgeordneten einen Besuch bei den in Incirlik stationierten rund 260 Bundeswehrsoldaten untersagt, weil Deutschland türkischen Soldaten Asyl gewährt habe. Ankara wirft diesen türkischen Soldaten vor, in den Putschversuch vom Juli 2016 involviert gewesen zu sein. Die Bundesregierung erwägt den Abzug der deutschen Soldaten, die sich von Incirlik aus mit „Tornado“-Aufklärungsflugzeugen am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat beteiligen. Favorisierter Alternativ-Standort ist Jordanien.

Auch Abgeordnete von Union und SPD äußerten sich empört über das Vorgehen der Türkei. Sie warnten jedoch vor überstürzten Entscheidungen und warben dafür, die Frage in Ruhe zu diskutieren.

Gabriel droht auch mit Abzug von Soldaten aus Nato-Verband

Außenminister Sigmar Gabriel hat unterdessen auch mit einem Abzug deutscher Soldaten aus einem Nato-Verband gedroht. Bei einem Besuch in Washington machte er am Donnerstag klar, dass es in der Auseinandersetzung mit Ankara um ein Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete nicht nur um die in Incirlik stationierten „Tornado“-Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr, sondern auch um die „Awacs“-Aufklärungsflieger der Nato im türkischen Konya gehe. Nach Gesprächen mit der US-Regierung sagte Gabriel: „Das ist eine integrierte Entscheidung. Ich glaube jedenfalls, dass beide Dinge schwer voneinander zu trennen sind.“

Von RND/dpa

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