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Nachrichten Politik Opposition attackiert von der Leyen
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16:10 29.09.2016
Im Fokus der Kritik: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Quelle: dpa
Berlin

Im ersten Halbjahr 2017 sollen die Kampftruppen, die Deutschland nach Litauen entsendet, einsatzbereit sein. Das Bataillon ist Teil eines Nato-Plans zur Abschreckung Russland. „Wir liegen gut im Zeitplan“, sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Fordert ein Umdenken der Regierung: Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin. Quelle: dpa

Bei der Opposition stößt das auf Kritik: Es sei zwar richtig, dass die osteuropäischen Bündnispartner rückversichert werden, sagte der Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Zugleich betonte er: „ Ob man sich gerade vor dem Hintergrund der Entwicklung in der Ukraine und dem Verhalten Russlands in Syrien auf die Abschreckungsrituale der Block-Konfrontation beschränken sollte, ist fraglich.“ Gerade in diesem Zusammenhang sei die Abrüstungsinitiative von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ein wichtiger Schritt gewesen: „Sie fällt aber unter den Tisch.“

Alexander Neu, Obmann der Linken im Verteidigungsausschuss des Bundestages, kritisierte, die Verlegung sehe „sehr nach einer dauerhaften Stationierung aus“. Von der Leyen vermittele den Eindruck, „die Nato-Russland-Akte und damit das Versprechen, keine Nato-Soldaten an die russische Grenze zu verlegen, zu missachten“. Es spreche nicht gerade für Sensibilität, „dies in einer Zeit zu verkünden, in der das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen angesichts der Lage in Syrien und des Berichts über den MH17-Abschuss äußerst angespannt ist“.

Von Jörg Köpke

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