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Politik „Die Arbeit des Bamf darf nicht an der Ausstattung scheitern“
Nachrichten Politik „Die Arbeit des Bamf darf nicht an der Ausstattung scheitern“
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08:11 13.06.2018
Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD: „In der internationalen Politik gilt das gleiche Motto wie in der Dorf-Disco.“ Quelle: Florian Gaertner/photothek.net

Herr Scholz, Donald Trump rüttelte an der Weltordnung, wie wir sie kennen. Macht Ihnen das Sorgen?

Natürlich bin ich besorgt, denn es steht ja viel auf dem Spiel. Das vergangene Wochenende hat zwei Dinge gezeigt. Erstens: Es ist gut, dass wir Formate wie die G7 haben, wo wir über bestehende Konflikte reden können. Zweitens: Unser Wohlstand und unsere Sicherheit sind gefährdet, wenn Bündnispartner nicht gemeinsam handeln, sondern auf Alleingänge setzen.

Genau das macht Trump aber. Sind unser Wohlstand und unsere Sicherheit also in Gefahr?

Nein, solange wir uns nicht auf seine Logik einlassen. Europa muss sich auf seine eigene Souveränität besinnen und gemeinsam vorgehen.

„Weiterhin mit der Trump-Administration das Gespräch suchen“

Die US-Regierung haben Sie als möglichen Partner abgeschrieben?

In der internationalen Politik gilt das gleiche Motto wie in der Dorf-Disco: Getanzt wird mit denen, die im Saal sind. Natürlich wird die Bundesregierung weiterhin mit der Trump-Administration das Gespräch suchen.

Wie erklären Sie sich den Erfolg von Trump?

Die Veränderungen durch die Globalisierung führen bei Vielen zu Ängsten. Das lässt sich in Großbritannien beobachten, wo die Wählerinnen und Wähler deswegen die merkwürdige Entscheidung getroffen haben, die EU zu verlassen. Und eben in den USA, wo sie wohl auch deswegen Trump zum Präsidenten gewählt haben. Ich bin fest davon überzeugt, dass Schutzzölle und Protektionismus diesen Leuten nicht helfen werden. Im Gegenteil. Sie werden am Ende womöglich den höchsten Preis bezahlen.

„Abstrakte Zahlen helfen uns nicht weiter“

Die USA kritisieren die geringen Verteidigungsausgaben Deutschlands. Angela Merkel hat dafür Verständnis geäußert. Teilen Sie das?

Die Diskussion ist ein bisschen ulkig, schließlich waren es Minister der CDU, die die Ausgaben für Verteidigung in der Vergangenheit so stark verringert haben. Und es war ein CDU-Finanzminister und eine CDU-Kanzlerin, die dafür Verantwortung getragen haben. Wir haben jetzt eine Steigerung vereinbart, die ich richtig und wichtig finde, damit die Bundeswehr gut ausgestattet ist.

Der Verteidigungsministerin reicht das nicht. Sie verweist auf das Zwei-Prozent-Ziel der Nato.

Abstrakte Zahlen helfen uns nicht weiter, es braucht ein Konzept. Die Bundeswehr muss das Geld bekommen, das sie für ihre Aufgaben benötigt. Und das geschieht. Aber: Wenn wir in unsere Straßen, Pflegeplätze, Schulen und Kinderbetreuung investieren und gleichzeitig keine neuen Schulden machen wollen, sind auch mögliche Steigerungen für das Militär begrenzt. Das muss jedem klar sein.

„Lasst uns endlich europäische Politik machen“

Die Bundesregierung hat lange gehofft, Trump durch Entgegenkommen milde stimmen zu können. Ist es jetzt an der Zeit für eine härtere Gangart?

Wir müssen klar sein und stark, und gleichzeitig klug. Aus meiner Sicht sind das keine Gegensätze. Mit „wir“ meine ich im Übrigen Europa. Die Stärke Europas wird die Grundlage für mögliche Kompromisse bilden.

In der Vergangenheit wirkte Europa meist eher zerstritten und schwach...

Das darf so nicht bleiben. In der Vergangenheit haben wir die EU zu oft nur aus der Perspektive des Binnenmarktes diskutiert. Die Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger jetzt interessiert, haben weniger mit dem Markt zu tun als mit echter Politik. Daher mein Appell: Lasst uns endlich europäische Politik machen.

Sie haben am Wochenende Vorschläge dafür vorgelegt, unter anderem eine Rückversicherung, die Staaten in Krisensituation helfen soll, Kosten für Arbeitsmarktprogramme zu finanzieren. Inwiefern macht das die EU stärker?

Ein Schutz gegen Arbeitslosigkeit, wie wir ihn in Deutschland haben, gibt es längst nicht überall in der EU. Ein solcher Schutz sollte aber Standard sein. Ich plädiere auch für den Aufbau nationaler Reserven und zusätzlich für einen europäischen Topf, der Länder im Krisenfall schnell unterstützt. Wenn viele Arbeitnehmer ihren Job in einer Krise verlieren, belastet das die jeweiligen Sozialkassen. Wenn die Reserven aufgebraucht sind, müsste man sonst die Leistungen senken oder die Beiträge erhöhen. Wohlgemerkt: Es geht nicht um dauerhafte Geldtransfers oder die Vergemeinschaftung von Schulden. Ich spreche von Krediten mit relativ kurzer Laufzeit, die nach der Krise vollständig zurückbezahlt werden müssen.

„Digitalkonzerne sollen fairer besteuert werden“

Kritiker werfen ihnen vor, eine Doppelstruktur zum ebenfalls angedachten Europäischen Währungsfonds zu schaffen. Was entgegnen Sie denen?

Das Argument ist schlicht falsch. Ein Währungsfonds würde bei schweren Krisen und drohender Zahlungsunfähigkeit ganzer Staaten eingreifen, auch um die Währungsgemeinschaft zu retten. Bei dem Programm, das mir vorschwebt, liegt die Schwelle deutlich niedriger. Die Versicherung soll ja eben verhindern, dass es überhaupt zu einer solch schwerwiegenden Situation kommt.

Eine europäische Arbeitslosenversicherung allein wird die EU aber kaum zusammenschweißen.

Richtig, deshalb arbeiten wir ja parallel auch an vielen anderen Stellen. Wir machen das Finanzsystem noch stabiler, indem wir die Bedingungen für die Abwicklung von Banken reformieren. Wenn ein Institut sich übernimmt, sollen nicht die Steuerzahler einspringen, sondern die Aktionäre und Bankeigentümer. Große Digitalkonzerne sollen künftig fairer besteuert werden und wir treiben die Finanztransaktionssteuer voran.

Was macht Sie so zuversichtlich, dass es nach mannigfachen Anläufen mit der Finanztransaktionssteuer klappt?

Die Zeit ist reif für diesen Schritt. Viele Länder finden eine solche Steuer richtig. Frankreich beispielsweise. Und ich hoffe, dass mein Vorschlag, die Erlöse in den EU-Haushalt fließen zu lassen, bei den Beratungen zum EU-Finanzrahmen auf offene Ohren stoßen wird.

„Die Arbeit des Bamf darf nicht an der Ausstattung scheitern“

Zur Innenpolitik: Jeden Tag gibt es neue Enthüllungen über das Bamf. In der mittelfristigen Finanzplanung war ein Absinken der Stellen vorgesehen. Legen Sie angesichts der desolaten Lage den Schalter wieder um?

Zwei Punkte: Erstens muss das Bundesinnenministerium natürlich kalkulieren, welche Mittel und Ausstattung das Bamf künftig benötigt. Ich habe Horst Seehofer zugesagt, dass er die Mittel, die er für ein erstklassig ausgestattetes Bundesamt benötigt, von mir erhält. Die Arbeit des Bamf ist so wichtig, dass es nicht an der Ausstattung scheitern darf. Zweitens habe ich generell in den Haushaltsgesprächen darum gebeten, die sachgrundlos befristeten Beschäftigungsverhältnisse in Bundesbehörden und Ministerien zu beenden. Dafür stellen wir eigene Mittel im Haushalt zur Verfügung, auch davon wird das Bamf profitieren.

Was sagt der Finanzminister Olaf Scholz dazu, dass die Koalition die Steuerzuschüsse zur Parteienfinanzierung mal eben um 17 Prozent anheben will.

Wir sollten sehr froh darüber sein, dass Parteien in Deutschland vor allem über Mitgliedsbeiträge finanziert werden und öffentliche Mittel; das verhindert, dass nur noch Multimillionäre in die Politik gehen. In den USA werden Wahlkämpfe nahezu ausschließlich über Spenden von Privatleuten und Unternehmen finanziert. Abgeordnete und Senatoren sind mehr als die Hälfte des Tages mit dem Einwerben dieser Mittel beschäftigt. Wollen wir so ein System? Ich will es nicht.

Mit Verlaub, aber das hat auch niemand gefordert. Es geht im konkreten Fall um die schiere Größe der Erhöhung, den Verdacht, dass die SPD mit dem Geld Budgetlöcher auffüllen will, die durch die vier Parteitage um das schlechte Wahlergebnis entstanden sind. Um das Tempo, indem die Reform plötzlich durchgepeitscht wird. Um die verdruckste Kommunikation.

Ich teile ihre Kritik nicht. Wir diskutieren doch offen darüber, wie in diesem Interview. Und die Debatte über den Gesetzesvorschlag wurde zur Hauptzeit im Parlament geführt. Es gab einen offenen Schlagabtausch. Verdruckst kann ich das nicht finden.

„Ur-Wahl nur in Ausnahmefällen“

Die SPD, deren stellvertretender Vorsitzender sie sind, arbeitet gerade ihre Wahlniederlagen auf. In einer Analyse zu den Gründen des schlechten Abschneidens ist von einer “kollektiven Verantwortungslosigkeit” der Parteispitze die Rede. Fühlen sie sich angesprochen?

Niemand, der in den vergangenen Jahren Verantwortung hatte, kann so tun, als sei er nicht dabei gewesen. Das gilt auch für mich.

Der Bericht fordert eine frühzeitigere Klärung der Spitzenkandidatur und bringt eine Ur-Wahl als Prozess ins Gespräch. Schließen Sie sich an?

Die Ernennung der Spitzenkandidaten lief in den vergangenen Jahren nicht ideal. In Ausnahmefällen kann ich mir auch mal eine Ur-Wahl vorstellen. Wenn Sie mich fragen, ob ich generell eine Ur-Wahl des Spitzenkandidaten befürworte, lautet meine Antwort: Nein. In den USA lässt sich beobachten, wohin eine Politik führt, bei der allein Geld über die Chancen bei Vorwahlen entscheidet. Da ist mir unser System sehr viel lieber.

Von Rasmus Buchsteiner und Andreas Niesmann

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