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Politik Özdemir mahnt die Grünen zur Selbstkritik
Nachrichten Politik Özdemir mahnt die Grünen zur Selbstkritik
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19:21 11.11.2016
Grünen-Chef Cem Özdemir spricht sich für eine „kluge Umverteilung durch höhere, vermögensbezogene Steuern“ aus. Quelle: dpa
Münster

Grünen-Chef Cem Özdemir hat seine Partei zu mehr Selbstkritik aufgerufen. Beim Klimaschutz und der Geschlechtergerechtigkeit wüssten die Bürger, wofür die Grünen stehen – die Position der Partei in sozialpolitischen Fragen sei jedoch vielen unklar, sagte Özdemir am Freitag zum Auftakt des Grünen-Parteitages in Münster. „Wir brauchen ein eigenständiges und gutes sozialpolitisches Angebot für alle in der Gesellschaft“, sagte Özdemir und forderte eine „kluge Umverteilung durch höhere, vermögensbezogene Steuern“. Zugleich warnte Özdemir davor, mittelständische Unternehmen durch Steuererhöhungen zu belasten.

Die Grünen kamen am Freitag zu ihrem Bundesparteitag in Münster zusammen. Auf dem Programm stehen Debatten zur Europa-, Verkehrs- und Klimapolitik. Im Mittelpunkt des Treffens der rund 850 Delegierten steht jedoch der Streit um eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Er gilt als richtungsweisend für den künftigen Kurs der Partei.

In der Steuerpolitik droht Streit

Während der Realo-Flügel um Özdemir die Forderung nach einer Aufnahme der Vermögensteuer ins Bundestagswahlprogramm ablehnt, sieht die Parteilinke um Ko-Chefin Simone Peter in einer höheren Besteuerung Wohlhabender ein zentrales Instrument für mehr soziale Gerechtigkeit. Seit zwei Jahren ringt die Parteispitze um eine Einigung – ohne Erfolg.

Nun soll ein Vorschlag der Bundestagsfraktion Konsens schaffen: Die Fraktionschefs Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt bringen am Sonnabend einen Antrag mit der Forderung nach einer „ergiebigen und umsetzbaren Vermögenssteuer für Superreiche“ ein, wobei ungeklärt bleibt, wer „superreich“ ist. Damit soll der Steuerstreit gerade noch rechtzeitig vor Beginn des Wahlkampfs zur Bundestagswahl abgeräumt werden.

Das im Januar feststehende Spitzenkandidatenduo soll unbelastet von Flügelkämpfen in den Wahlkampf starten. Die rund 60.000 Parteimitglieder haben bis dahin die Wahl zwischen Parteichef Cem Özdemir, Fraktionschef Anton Hofreiter und Robert Habeck, Umweltminister in Schleswig-Holstein. Als einzige weibliche Kandidatin gilt Katrin Göring-Eckardt als gesetzt.

Von Marina Kormbaki

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