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Politik Özdemir: Keine Erdogan-Propaganda in Schulen
Nachrichten Politik Özdemir: Keine Erdogan-Propaganda in Schulen
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22:51 23.02.2017
„Erdogans Spitzelnetzwerk in Deutschland muss zerschlagen werden“: Grünen-Chef Cem Özdemir.  Quelle: dpa
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Berlin

Grünen-Chef Cem Özdemir verlangt die rasche Aufklärung von Vorwürfen über Klassenzimmer-Spitzeleien in türkischem Auftrag. „Das sind schwerwiegende Vorwürfe“, sagte Özdemir dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Von den türkischen Konsulaten erwarte ich, dass sie klar Stellung beziehen.“

Türkische Konsulate in Nordrhein-Westfalen stehen im Verdacht, türkischstämmige Lehrer, Eltern und Schüler zum Spitzeln aufgefordert zu haben. Die Lehrergewerkschaft GEW in Nordrhein-Westfalen hat Hinweise von Lehrern erhalten, wonach Aufforderungen ergangen seien, Sympathisanten des umstrittenen Predigers Fethulla Gülen zu melden.

„Angstfreie Ausübung von Lehre muss gewährleistet sein“

Dass Erdogan versuche, seine „Anti-Demokratie-Agenda“ auch in Deutschland zu verbreiten, sei nichts Neues, so Özdemir gegenüber dem RND. „Wir können nicht beeinflussen, ob jemand das gleichgeschaltete türkische Fernsehen schaut oder nicht“, sagte Özdemir weiter. "Aber Erdogan-Propaganda hat an deutschen Schulen nichts zu suchen“, betonte der Grünen-Politiker, der Spitzenkandidat seiner Partei für die Bundestagswahl ist.

Die Epochen der deutschen Geschichte, in denen Kritik im Klassenzimmer unerwünscht war, seien zum Glück vorbei. „Die Unabhängigkeit von Bildung, Forschung und Lehre muss ebenso gewährleistet sein wie deren angstfreie Ausübung“, betonte Özdemir und forderte: "Das gesamte Spitzelnetzwerk von Erdogan in Deutschland muss zerschlagen werden."

Schulz: Erdogan muss sich an die Regeln halten

Der Grünen-Chef forderte die Bundesregierung dazu auf, dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan Wahlkampf in Deutschland zu untersagen. "Die Bundesregierung sollte ihm deutlich machen, dass er vor dem Referendum hier nicht erwünscht ist", sagte Özdemir. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sieht die Sache etwas differenzierter. Schulz hat von Erdogan demokratisches Wohlverhalten verlangt, sollte es zu einem Wahlkampfauftritt in Deutschland kommen. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND, sagte Schulz, er teile „ausdrücklich die Sorge von Ralf Jäger über einen möglichen Auftritt von Erdogan in Deutschland“. Der NRW-Innenminister hatte gesagt, es sei Aufgabe des Bundes, dafür zu sorgen, dass solche Auftritte weder in NRW noch irgendwo anders in Deutschland stattfänden.

Schulz meinte jetzt, "wie jeder andere Vertreter benachbarter und befreundeter Staaten ist natürlich auch Herr Erdogan in Deutschland willkommen". Vorausgesetzt, er halte sich an die demokratischen Gepflogenheiten des „partnerschaftlichen Umgangs in und mit einem demokratischen Rechtsstaat, ohne Wenn und Aber“. Deshalb müsse „klar sein, dass er sich an diese Regeln hält, wenn er tatsächlich zu uns nach Deutschland kommen möchte".

Bisher ist eine Wahlkampfreise Erdogans nach Deutschland nicht offiziell angekündigt. Bei der Bundesregierung stellt man sich aber auf einen Auftritt des Staatspräsidenten ein. Am vergangenen Sonnabend hatte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim in Oberhausen für die Einführung eines Präsidialsystems geworben. Dadurch würde Erdogan mehr Macht erhalten. Auch Türken im Ausland dürfen abstimmen.

Von Marina Kormbaki/Dieter Wonka

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