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Politik Österreich will gegen deutsche Maut klagen
Nachrichten Politik Österreich will gegen deutsche Maut klagen
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12:59 31.03.2017
Österreich verschärft den Ton im Maut-Streit. Quelle: dpa
Wien

Österreichs Verkehrsministerium Jörg Leichtfried (SPÖ) kündigte am Freitag an, dass er „zeitnah“ rechtliche Schritte einleiten und beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Maut vorgehen wolle. „Wir werden gegen die Maut klagen“, sagte Leichtfried, wie der ORF berichtete. „Ich halte diese Maut für diskriminierend und mit EU-Recht nicht vereinbar. Wir haben jetzt Gewissheit, dass Deutschland eine Ausländermaut beschlossen hat.“ Am Freitag hatte der Bundesrat die Maut passieren lassen.

Am Dienstag will Leichtfried im Parlament die Koalition über sein Vorhaben informieren. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) habe seine Unterstützung bereits zugesagt und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die nächsten Schritte Österreichs informiert.

Österreich kritisiert auch die EU-Kommission

Das Nachbarland verfolgt die Debatte um die Maut in Deutschland sehr aufmerksam – viele Einwohner sehen sich offenbar benachteiligt. Am Freitag schrieb das österreichische Nachrichtenportal „heute.at“ zum Beispiel: „Pkw-Maut beschlossen: Das müssen wir blechen“.

Formal könne die Klage nach Leichtfrieds Worten aber erst eingebracht werden, wenn die EU-Kommission das Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht formal niedergelegt hat. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte sich bereits Ende 2016 mit Brüssel auf eine Änderungen am Modell geeinigt. Leichtfried kritisierte deshalb auch die EU-Kommission. „Das Vorgehen der Europäischen Kommission ist ein Skandal“, sagte der Minister, wie der ORF berichtet.

Europarechtsexperte Walter Obwexer empfahl Leichtfried eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Maut sei auch in ihrer geänderten Form diskriminierend, weil sie faktisch ausschließlich für nicht in Deutschland zugelassene Fahrzeuge gelte.

Von dpa/RND/wer