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Politik Österreich steht unter verschärfter Beobachtung
Nachrichten Politik Österreich steht unter verschärfter Beobachtung
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17:02 18.12.2017
Die neue Regierung um Kanzler Sebastian Kurz und seinen Stellvertreter Heinz-Christian Strache erregten bei manchen EU-Kommissaren Unbehagen. Quelle: imago stock&people
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Brüssel

Auch wenn die neue Bundesregierung in Wien am heutigen Dienstag formell gesehen noch gar nicht im Amt ist, hält es den frisch gebackenen Bundeskanzler Sebastian Kurz (31) nicht in der österreichischen Hauptstadt. Brüssel lautet sein Ziel. Dort will er gleich an seinem ersten Arbeitstag bei Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk auf einen „Verlängerten“ (österreichisch für Kaffee) vorbeischauen. Dass das mehr als nur ein einfacher Antrittsbesuch des jüngsten Regierungschefs Europas wird, weiß Kurz selbst.

Zu groß ist die Skepsis gegenüber seinem Regierungsbündnis mit der rechtsnationalen FPÖ. „Die Europäische Union ist nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch eine Wertegemeinschaft“, hat ÖVP-Chef Kurz seinem Arbeitsprogramm vorangestellt – und FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache unterschreiben lassen. Dennoch bleibt Brüssel zurückhaltend: „Demokraten, die an europäische Werte glauben, müssen ein wachsames Auge auf die neue Koalition in Österreich haben“, twitterte Währungskommissar Pierre Moscovici.

Moscovici weiß, wovon er redet: Der Mann ist Franzose und hat jahrelange Auseinandersetzungen mit Front-National-Chefin Marine Le Pen hinter sich, die die Regierungsbildung in der Alpenrepublik mit den Worten „Das sind ausgezeichnete Nachrichten für Europa“ triumphierend feierte.

Ungarns Premierminister frohlockt bereits

Tatsächlich wird das schwarz-blaue Wiener Bündnis alle Hände voll zu tun haben, den Verdacht eines europapolitischen Kurswechsel in die Ecke der EU-Skeptiker auszuräumen. Schließlich sitzt die FPÖ im EU-Parlament in einer Fraktion mit dem französischen Front National und dem niederländischen EU-Gegner Geert Wilders zusammen. Ungarns Premierminister Viktor Orbán, der sich hartnäckig und mit allen populistischen Tricks gegen die Flüchtlingspolitik der Gemeinschaft ausspricht, philosophiert schon offen über einen möglichen Schulterschluss mit dem neuen Amtskollegen in Wien.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban (l) kann seine Freude über die neue Regierung in Österreich nicht verhehlen. Quelle: EPA POOL/AP

Und tatsächlich hat sich Kanzler Kurz in den zurückliegenden Monate alle Mühe gegeben, mit markanten Sprüchen die Abschottung Österreichs auch gegen legale Zuwanderer populär zu machen. Dass am Brennerpass zu Italien bereits wieder Bagger auffuhren, um neue Kontrollstationen zu errichten, dass die abgewählte Wiener Regierung eine Obergrenze für Einwanderer erließ – all das geschah unter zumindest maßgeblicher Mithilfe des bisherigen Außenministers Kurz.

Der EU-Bann gegen Österreich im Jahr 2000 fruchtete wenig

Nun bekommt es die EU unter anderem mit einer zwar parteilosen, aber FPÖ-nahen Außenministerin zu tun, die öffentlich über die deutsche Willkommenskultur schimpfte. Kein Wunder, dass die EU-Spitze in Brüssel die neue konservativ-rechte Allianz fürchtet. Doch die Gemeinschaft erinnert sich auch an das Jahr 2000. Damals kam es nach den Wahlen zu einer Koalition der Jörg-Haider-FPÖ sowie den Konservativen unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Die übrigen 14 EU-Regierungen plus Tschechien, Kanada, Israel und Norwegen verhängten daraufhin eine Art Bann über Wien: Es gab keinerlei offizielle Treffen mit rechtsnationalen Regierungsvertretern, österreichische Bewerber für höher Posten wurden nicht unterstützt.

Wirklich effizient blieb diese Ausgrenzung nicht: Ein halbes Jahr später nahmen die EU-Partner Wiens Isolation wieder zurück und vereinbarten, die Regierung der Alpenrepublik genau zu beobachten. Das wird die EU dieses Mal sicherlich wieder tun. Schließlich übernimmt Österreich im zweiten Halbjahr 2018 den halbjährlich wechselnden Ratsvorsitz der Union.

Von Detlef Drewes/RND

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