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Politik Verdi-Chef Frank Bsirske will hart verhandeln
Nachrichten Politik Verdi-Chef Frank Bsirske will hart verhandeln
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05:00 21.01.2019
Verdi-Chef Frank Bsirske will sechs Prozent Lohnerhöhung für die Beschäftigten der Länder durchsetzen. Quelle: Christophe Gateau/dpa
Berlin

Im Öffentlichen Dienst zeichnen sich harte Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder ab. „Wir müssen Anschluss halten an die Entwicklung in der Privatwirtschaft und in den Branchen insgesamt, wo wir im letzten Jahr im Schnitt Tariflohnerhöhungen über drei Prozent gesehen haben“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Bsirske setzte hinzu, es gehe darum, „den Abstand, der sich im Länderbereich insbesondere im letzten Jahrzehnt auf die Tariflohnentwicklung in der Gesamtwirtschaft aufgebaut hat, in dieser Tarifrunde weiter verkleinern.“ Dies gelte „zumal unter Bedingungen absehbar zunehmender Konkurrenz um qualifizierten Berufsnachwuchs und qualifizierte Fachkräfte“.

Es geht um 2,3 Millionen Beschäftigte

Gewerkschaften und Arbeitgeber treffen sich am Montag zum ersten Mal, um für mehr als eine Million Tarifbeschäftigte der Länder einen neuen Abschluss zu verhandeln. Die Gewerkschaften fordern zugleich die Übertragung auf die Beamten. Insgesamt geht es nach Angaben von Verdi um 2,3 Millionen Beschäftigte.

Verdi fordert ein Lohnplus von sechs Prozent – mindestens aber 200 Euro mehr. Im Pflegebereich sollen die Einkommen zusätzlich generell um 300 Euro angehoben werden. Verhandelt wird unter anderem für die Beschäftigten in Landesverwaltungen, Uniklinken, Straßenmeistereien und im Justizvollzug. Auf Arbeitnehmerseite sitzen neben Verdi die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die IG Bauen-Agrar-Umwelt, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Deutsche Beamtenbund (DBB) am Tisch.

Verhandlungsführer für die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) ist der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD). Hessen ist im Jahr 2004 aus der TdL ausgetreten, um die Beschäftigten dieses Landes geht es bei den Gesprächen also nicht.

Die Verhandlungen dürften schwierig werden. Für die Länder fallen die Lohnkosten stärker ins Gewicht als etwa für den Bund. Zudem unterscheidet sich die Finanzkraft der einzelnen Länder stark, was eine Einigung erschwert.

Arbeitgeber: Forderungen überzogen

Für die Arbeitgeberseite hat Kollatz die Forderungen der Gewerkschaft bereits als „völlig überzogen“ zurückgewiesen. „Auch wenn die Steuereinnahmen noch stabil sind, gibt es doch erste Anzeichen eines Abschwungs“, sagte er. Verdi sieht das anders. Und die Gewerkschaft argumentiert, durch höhere Löhne im Öffentlichen Dienst werde auch die Binnennachfrage gestärkt. Sollte es zu Streiks kommen, dürfte Verdi erfahrungsgemäß auf Bereiche setzen, bei denen der Bürger den Arbeitskampf bemerkt – also nicht auf die Verwaltung, sondern beispielsweise auf Kliniken. Für höhere Löhne streiken können auch die angestellten Lehrer.

Bsirske begründete die Forderung der Gewerkschaften auch damit, der öffentliche Dienst müsse konkurrenzfähig bleiben. „In den nächsten Jahren werden mindestens 20 bis 30 Prozent des Personals im Länderbereich altersbedingt ausscheiden“, sagte er. „Es geht daher darum, am Arbeitsmarkt attraktiv zu sein für qualifizierte Fachkräfte und den Berufsnachwuchs. Denn es gibt einen verschärften Wettbewerb um genau diese Arbeitskräfte.“

Von Tobias Peter/RND

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