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Nachrichten Politik Obamas letzte Attacke gegen Netanjahu
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13:45 24.12.2016
Der Moment der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat. Quelle: imago
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New York 

Er hat noch etwa einen Monat, aber ganz sang- und klanglos will der scheidende US-Präsident Barack Obama nicht die Weltbühne verlassen. Mit einem Affront gegen Israel verabschiedet er sich aus der Nahost-Politik und wirft seinem Nachfolger Donald Donald Trump damit einige Steine in den Weg. Israel ist empört – und sieht sich von den USA verraten.

Was ist passiert? Im UN-Sicherheitsrat haben die USA am Freitag in einer Abstimmung zu den israelischen Siedlungsgebieten im Westjordanland auf ihr Veto-Recht verzichtet. Damit ist es jetzt offizielle Haltung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen, den Siedlungsausbau dort und im Osten Jerusalems zu verurteilen und einen Stopp aller Bauaktivitäten zu fordern. Bindend für Israel ist das nicht, aber diplomatisch unschön.

Steinmeier stellt sich hinter Resolution

14 der 15 Mitglieder waren dafür, nach der Abstimmung brandete begeisterter Applaus in dem sonst eher diplomatisch-gemäßigten Gremium auf. Es ist das erste Mal seit acht Jahren, dass sich der Sicherheitsrat zu einer Erklärung in dem seit Jahrzehnten schwelenden Konflikt durchringt. Seit Israel nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967 das Westjordanland erobert und mit dem Siedlungsbau begonnen hat, verurteilt die internationale Staatengemeinschaft diese Bauten. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begrüßte die Entscheidung des UN-Sicherheitsrats. Diese Position ist allerdings nicht unumstritten, zumal viele Völkerrechtler in dem Wohnungsbau keinerlei Verstoß sehen.

Abstimmung scharf kritisiert

So hatte denn die UN-Resolution schon in den Tagen zuvor harsche Kritik ausgelöst. Eine „Anti-Israel-Resolution“ sei der Entwurf, von Grund auf böse, hatten Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und sein UN-Botschafter Danny Danon erklärt. Chuck Schumer, Senator aus New York und dritthöchster Demokrat dort, forderte dringend ein Veto. Auch der künftige US-Präsident Trump sprang Israel bei. „Dies bringt Israel in eine sehr schlechte Verhandlungsposition und ist extrem unfair gegenüber allen Israelis“, ließ er verlauten. Laut „New York Times“ soll er nach Gesprächen mit Netanjahu persönlich beim ägyptischen Präsidenten Abdul Fatah al-Sisi darauf gedrängt haben, dass dessen Land die UN-Resolution zurückzieht. Das ist am Donnerstag auch zunächst geschehen, aber mit Musterdemokratien wie Venezuela, Senegal oder Malaysia sowie Neuseeland haben am Freitag dann gleich vier weitere Mitgliedsstaaten den Entwurf erneut zur Abstimmung eingereicht.

Ban-Ki Moon beklagte Einseitigkeit gegen Israel

Erst kürzlich hatte der scheidende UN-Generalsekretär Ban Ki-Noon in seiner Abschiedsrede vor dem UN-Sicherheitsrat beklagt, dass Israel in dem Gremium seit Jahren voreingenommen begegnet werde. “Jahrzehnte voller politischer Manöver haben ein völlig Ungleichgewicht an Resolutionen, Reports und Konferenzen hervorgebracht, die Israel kritisieren“, so Ban am 16. Dezember 2016.

Trump twittert: Ab 20. Januar wird alles anders

Die Hoffnungen der israelischen Regierung liegen nun auf Trump. Der hat bereits mit David Friedman einen US-Botschafter für Israel ernannt, der ausdrücklich hinter der Siedlungspolitik steht. Außerdem will Trump die Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen – ein Affront in den Augen der Palästinenser und vieler arabischer Staaten. Zu einer allzu detaillierten Analyse der UN-Entscheidung ließ sich der Republikaner am Freitag aber nicht hinreißen. Sein Kommentar per Twitter lautete nur: „Bezüglich der UN: Nach dem 20. Januar wird es anders sein“.

Von RND/dpa

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