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Politik Obama wirft Trump Panikmache bei Migration vor
Nachrichten Politik Obama wirft Trump Panikmache bei Migration vor
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07:31 03.11.2018
Der ehemalige US-Präsident Barack Obama. Quelle: imago/ZUMA Press
Miami/Acayucan

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat seinem Nachfolger Donald Trump und den Republikanern vorgeworfen, im Wahlkampf bewusst Ängste vor Migranten zu schüren. „Sie erzählen Euch, dass ein Haufen armer Flüchtlinge tausende Meilen entfernt eine existenzielle Bedrohung für Amerika darstellt“, sagte der Demokrat am Freitag (Ortszeit) bei einer Wahlkampfveranstaltung in Miami. Es sei „politische Show“, dass Trump wegen der Migranten Soldaten an die Grenze zu Mexiko schicke, fügte Obama hinzu. Es gehe den Republikanern nur darum, mit Panikmache von ihrer eigenen Regierungsbilanz abzulenken. Den Namen seines Amtsnachfolgers erwähnte Obama dabei kein einziges Mal explizit.

Trump macht mit den Migranten massiv Wahlkampf für die Kongresswahlen am kommenden Dienstag. Er bedient sich dabei einer aufwieglerischen Rhetorik und überzeichnet die Lage stark. Der US-Präsident spricht von einer „Invasion“ und einer Gefahr für die nationale Sicherheit der USA. Trump ruderte am Freitag zu seiner Andeutung zurück, die Soldaten könnten das Feuer auf die Einwanderer eröffnen, sollten diese mit Steinen schmeißen. „Sie werden nicht schießen müssen. Was ich nicht will, ist, dass diese Leute Steine schmeißen“, sagte der US-Präsident auf Fragen von Journalisten. „Wir werden diese Leute schnell und für lange Zeit festnehmen“, fügte er hinzu.

Trump zeichnet Bild von Migranten-Karawanen

Trump hatte am Donnerstag gesagt, sollten die Migranten gewalttätig werden und Steine schmeißen, würden die Soldaten „zurückschlagen“. Er habe dem Militär gesagt, dass sie Steinwürfe so behandeln sollten, als würden die Migranten Waffen tragen. Trump hat das Pentagon wegen der Migranten angewiesen, Soldaten an die Grenze zu schicken. Sie sollen den Grenzschutz bei logistischen Aufgaben unterstützen. Migranten festnehmen dürfen sie nicht. Die Soldaten sind bewaffnet.

Trotz der Drohungen Trumps sind derzeit Tausende Menschen aus Mittelamerika in mehreren Gruppen auf dem Weg durch Mexiko in Richtung der US-Grenze. Die größte der sogenannten Migranten-Karawanen, die nach Angaben des mexikanischen Innenministeriums aus 5600 Menschen besteht, erreichte am Freitag die Stadt Ayayucan im Bundesstaat Veracruz. Von der Grenze der USA ist das noch etwa 1300 Kilometer entfernt. Wegen schlechten Wetters mussten die Menschen Zuflucht in einem alten Markt-Gebäude suchen, um dort zu übernachten. Die Gruppe war vor rund zwei Wochen in Honduras aufgebrochen. Nach und nach schlossen sich Menschen aus Guatemala und El Salvador dem Zug an.

Zwei weitere Gruppen befanden sich noch weiter im Süden Mexikos. Eine Gruppe von bis zu 2000 Migranten erreichte den Ort Mapastepec in Chiapas. Weitere rund 1500 Menschen aus El Salvador formierten sich in der Nähe der Stadt Ciudad Hidalgo an der Grenze zu Guatemala. Die Menschen aus Mittelamerika fliehen vor der schlechten wirtschaftlichen Lage ihrer Heimatländer und der ausufernden Gewalt.

Von RND/dpa