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Politik Nitrate im Grundwasser: EuGH verurteilt Deutschland
Nachrichten Politik Nitrate im Grundwasser: EuGH verurteilt Deutschland
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10:21 21.06.2018
Ein Übermaß an Nitraten, die meist aus Düngern der Landwirtschaft stammen, schadet der Umwelt und birgt Gesundheitsrisiken. Quelle: dpa
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Luxemburg

Das Urteil fiel am Donnerstag in Luxemburg (Rechtssache C-543/16). Nitrate stammen meist aus Düngern der Landwirtschaft. Ein Übermaß schadet der Umwelt und birgt Gesundheitsrisiken für Menschen.

Die obersten EU-Richter stellten fest, dass die Bundesrepublik gegen die maßgebliche EU-Richtlinie verstoßen habe. Auch als klar geworden sei, dass ihr Aktionsprogramm nicht ausreiche, habe die Bundesregierung nicht ausreichende zusätzliche Maßnahmen ergriffen. Deutschland wurden auch die Kosten des Verfahrens auferlegt.

Die EU-Kommission hatte 2016 geklagt, weil Deutschland aus ihrer Sicht über Jahre hinweg nicht strikt genug gegen die Verunreinigung vorgegangen ist und damit gegen EU-Recht verstoßen hat. Schon 2014 hatte die Kommission Deutschland abgemahnt. Auch die Bundesregierung räumte in ihrem Nitratbericht 2016 ein, dass an mehr als einem Viertel der deutschen Grundwasser-Messstellen der EU-Grenzwert von 50 Milligramm je Liter nicht eingehalten wird.

Nitrat ist wichtig für das Pflanzenwachstum. Doch wenn zu viel gedüngt wird, sammeln sich Rückstände im Grundwasser sowie in Bächen, Flüssen und im Meer an. Aus Nitrat entsteht durch chemische Prozesse Nitrit, das für Menschen schädlich sein kann. Bei der Trinkwasseraufbereitung muss es teils umständlich aus dem Grundwasser herausgefiltert werden, um die Grenzwerte einzuhalten.

Nach langem Hin und Her hat die Bundesregierung inzwischen die Düngeregeln für Bauern verschärft. Dazu zählen Stickstoff-Obergrenzen, längere Zeiten mit Düngeverboten und größere Abstände zu Gewässern. Kritiker halten das aber für zu wenig.

– Fragen und Antworten im Überblick –

Warum ist Nitrat ein Problem?

Pflanzen brauchen Nitrat für ihr Wachstum, und der Stoff ist für den Menschen auch erstmal ungefährlich. Durch chemische Zerfallsprozesse können daraus aber gesundheitsgefährdende Nitrite entstehen. Auch Darmbakterien wandeln Nitrat in Nitrit um. Zu viel Nitrit im Körper wiederum kann Durchblutungsstörungen verursachen, bei Säuglingen wird die Sauerstoffversorgung der Zellen geschädigt. Zudem können unter Einwirkung der Magensäure aus Nitriten krebserregende Nitrosamine werden. Wegen der Risiken gibt es EU-Grenzwerte: Eine Konzentration über 50 Milligramm Nitrat pro Liter Wasser gilt als bedenklich.

Wie groß ist das Problem in Deutschland?

Man muss unterscheiden: Im Trinkwasser werden die Grenzwerte bis auf wenige Einzelfälle eingehalten. Man kann es also bedenkenlos trinken. Anders ist es beim Grundwasser. An 28 Prozent der Messstellen in Deutschland wurden laut einem Bericht von 2016 mehr als 50 Milligramm Nitrat gemessen. Grundwasser wiederum ist das wichtigste Reservoir für Trinkwasser. Wenn es zu viel Nitrat enthält, muss es gefiltert oder verdünnt werden, oder die Brunnen müssen tiefer werden. Das ist teuer für die Wasserwerke - und letztlich für die Verbraucher, es drohen höhere Wasserpreise. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft gehört zu den dringendsten Mahnern, das Düngen einzuschränken.

Was hat die Bundesregierung unternommen?

Die EU-Nitratrichtlinie verpflichtet Staaten zu Aktionsprogrammen, wenn Grenzwerte nicht eingehalten werden. Die EU-Kommission kam aber vor ihrer Klage zu dem Schluss, dass das deutsche Programm zu lax war und auch nicht genug nachgeschärft wurde. Nach Einreichung der Klage 2016 setzte die Bundesregierung nach langem Hin und Her strengere Regeln fürs Düngen in Kraft. Dazu zählen Stickstoff-Obergrenzen, längere Zeiten mit Düngeverboten und größere Abstände zu Gewässern. Kritiker halten das aber für zu wenig.

Von RND/dpa

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