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Politik „Niedersachsen-Bremse“ lähmt Berlin
Nachrichten Politik „Niedersachsen-Bremse“ lähmt Berlin
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15:27 17.08.2017
Reichstag in Berlin: Wer hier regiert, wird auch in Niedersachsen entschieden. Quelle: Imago
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Berlin

. In 37 Tagen werden die Deutschen über Sieg und Niederlage bei der Bundestagswahl entschieden haben. Aber wer kommt sich dann koalitionspolitisch näher? Die Beantwortung dieser Frage wird sich nach der Bundestagswahl noch drei Wochen hinziehen. Denn erst in 58 Tagen wird der Landtag in Niedersachsen gewählt – und bis dahin darf es nach den Regeln der politischen Berliner PR-Strategie keine erkennbaren parteilichen Annäherungen geben.

Im Bund kämpfen alle Parteien eigenständig um Stimmen. In Niedersachsen dagegen stecken SPD und Grüne einerseits, sowie CDU und FDP andererseits im Lagerwahlkampf. Eine falsche öffentliche Umarmung zwischen beispielsweise der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und der Grünen-Bundesspitzenkandidatin Katrin Göring- Eckardt könnte sich als politisch verheerend auswirken.

“Zweite große Kraftprobe“

SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann erklärt: Die vorgezogene Neuwahl des Landtags in Hannover werde „zur zweiten großen Kraftprobe“. Eine gezielte Verzögerungsstrategie will Oppermann nicht sehen. „Ich habe als niedersächsischer Politiker deutlich gemacht, dass der Wahlkampf für mich nach dem 24.9. ohne Unterbrechung weitergeht.“

Oppermann hat nur ausgesprochen, was anderswo längst ähnlich gedacht wird. Trotzdem wehren sich offiziell FDP und Grüne dagegen, sie könnten ein dreiwöchiges Interregnum aus taktischen Gründen akzeptieren. Eine dreiwöchige verordnete Gesprächspause nach der Bundestagswahl sei „Unfug und unverantwortlich“, sagt Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. FDP-Chef Christian Lindner betont, offenbar wolle die SPD mit dem Wählervotum „rein taktisch umgehen“. Am Ergebnis wird das alles nichts ändern: Entweder alle sondieren nach der Bundestagswahl mit allen – ohne sich anschließend zu erklären. Oder alle Bundespolitiker stürzen sich mit Volldampf in den Niedersachsen-Landtagswahlkampf, um sich selbst und andere abzulenken. Entspannt und unverkrampft wäre die Lage nur, sollte sich aus der Bundestagswahl eine eindeutige Mehrheit für Union und FDP ergeben.

Abgeordnete bangen um ihre Posten

Schon ist in den Parteizentralen von einer „Niedersachsen-Bremse“ die Rede. Aber es geht nicht nur um koalitionspolitische Stillstandsphasen. Profitieren von den zwei Wahlterminen dürften einige der um ihre Posten bangenden momentanen Amtsinhaber. Während man sich bei der Regierungsbildung Zeit lassen muss, um sich nicht zu verraten, herrscht bei der Spitzenbesetzung der Fraktionsposten im Bundestag schon am Dienstag nach dem Bundestagswahltermin Entscheidungsdruck. Die Fraktionen müssen sich konstituieren, um reibungslos Sach- und Geldmittel des Parlaments abrufen zu können.

Im Klartext heißt dies: Entspannung für die amtierenden Vorsitzenden der Fraktionen von Union und SPD, Volker Kauder und Thomas Oppermann. Beide wollen blitzschnell wieder antreten. Dabei gab es längst auch andere Gedankenspiele.

Gute Aussichten für Oppermann

Die Gruppe der jungen Abgeordneten in der CDU dringt eigentlich auf einen Personalwechsel, um für die Zeit der bevorstehenden Debatte um eine Nachfolge von Angela Merkel als Abgeordnete eigenständig wahrgenommen zu werden. Kauder gilt unionsintern als verlängerter Arm des Kanzleramtes. Peter Altmaier, jetziger Kanzleramtschef, wird als zukünftiger Fraktionschef gehandelt. Er wird sich nun noch gedulden müssen.

Der Niedersachse Thomas Oppermann kann sich inzwischen dank des Doppelwahltermins ziemlich sicher sein, dass ihn der SPD-Vorsitzende Martin Schulz selbst zur vorläufigen Wiederwahl vorschlagen wird. Die SPD ist jetzt ganz besonders auf ein funktionierendes Management angewiesen. Sie hat kein Kanzleramt im Rücken. Außerdem kann es sich die Sozialdemokratie bei vielen Ministern gar nicht leisten, vorschnell personelle Weichenstellungen zu treffen.

Von Dieter Wonka

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