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Nachrichten Politik SPD will Familien mit Gratis-Mittag entlasten
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16:04 09.11.2018
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (l., beide SPD). Quelle: Wolfgang Kumm/dpa
Berlin

Eins ist schon mal sicher: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat dem Vorhaben seiner Kabinetts- und Parteikollegen Franziska Giffey und Hubertus Heil seinen Segen gegeben. Die Familienminister und der Arbeitsminister wollen nämlich gemeinsam Geld ausgeben, viel Geld. Eine Milliarde Euro bis Ende 2021 für die Reform des Kinderzuschlags, dazu noch einmal jährliche Verbesserungen von 220 Millionen Euro für Bildung und Teilhabe.

Es soll vor allem Familien mit Kindern zugute kommen. Darum heißt das „Gesetz zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (StaFamG)“ bei ihnen schlicht „Das Starke-Familien-Gesetz“. Das sind die Ziele der Minister:

Kinderzuschlag erhöhen

Sie wollen Familien mit kleinen Einkommen stärken, indem der Kinderzuschlag soweit erhöht wird, dass er zusammen mit Kindergeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe das Existenzminimum der Kinder sichert. 200.000 Familien mit 500.000 Kindern sollen hiervon profitieren.

In einem ersten Schritt soll der Höchstbetrag des Zuschlags zum Kindergeld an 1. Juli 2019 von derzeit 170 Euro monatlich pro Kind auf 183 Euro und ab 1. Januar 2021 entsprechend des festgestellten Existenzminimums angehoben werden. Außerdem wird das Kindergeld im selben Zeitraum um 10 Euro pro Monat und ab 2021 nochmals um 15 Euro erhöht.

Wer arbeitet, dem soll mehr bleiben

Wenn das Einkommen der Eltern steigt, soll entgegen der jetzigen Praxis trotzdem mehr Kinderzuschlag übrig bleiben. Konkret: Für jeden zusätzlich verdienten Euro werden nur 45 Cent vom Kinderzuschlag abgezogen. Wenn der Kinderzuschlag wegen gestiegener Einkommen entfällt, bleibt das Kindergeld. Die obere Einkommensgrenze wird zum 1. Januar 2020 aufgehoben. Familien werden dann so lange unterstützt, bis sie genügend eigenständiges Einkommen erwirtschaften.

Kinderzuschlag ist etwa möglich für Paare mit 2 Kindern, die 1300 bis 2400 Euro monatliches Nettoeinkommen nachweisen, für Paare mit einem Kind, die zwischen 1600 und 2000 Euro verdienen, für Alleinerziehende mit einem Kind, die 1200 bis 1500 Euro netto verdienen oder Alleinerziehende mit 2 Kindern mit Einkommen von 900 bis 1600 Euro monatlichem Netto.

Mehr Kinderzuschlag für Alleinerziehende

Im Moment verhindern Unterhaltszahlungen oder Unterhaltsvorschuss, dass es Kinderzuschlag gibt. Darum beziehen ihn heute so wenige Alleinerziehende –obwohl sie das Geld nötig hätten. Kinder sollen auch einen größeren Teil ihres Einkommens behalten können, etwa wenn sie neben der Schule jobben. Künftig werden ab 100 Euro nur 45 Prozent des Kindeseinkommens auf den Kinderzuschlag angerechnet.

Weniger Aufwand bei Anträgen

Bislang müssen Eltern jede Einkommensänderung melden und den Kinderzuschlag neu beantragen. Künftig soll der Kinderzuschlag für 6 Monate gewährt werden – egal, ob sich etwas ändert. Es fällt dann auch der Eigenanteil bei gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung weg.

Mehr Geld für Schulstarter

Ab nächstem Schuljahr erhöht sich der Zuschuss zum persönlichen Schulbedarf von derzeit 100 Euro auf künftig 150 Euro pro Kind. Im August gibt es 100 Euro, im Februar noch einmal 50.

Kostenlose Schülerbeförderung

Auch bei den Schülertickets im Öffentlichen Nahverkehr soll der Eigenanteil künftig entfallen. Die Kosten übernimmt der Bund. Das gilt übrigens auch für Fahrten außerhalb des Schulverkehrs. Auch die Nachhilfe soll künftig nicht erst gefördert werden, wenn das Kind nachweislich versetzungsgefährdet ist, sondern unabhängig davon.

Armutsgefährdete sollen profitieren

Paare mit 2 Kindern und einem Nettoeinkommen von 1910 Euro sollen künftig ab Februar 2020 rund 142 Euro mehr in der Tasche haben als jetzt, eine Familie mit 3 Kindern und einem Nettobezug von 1274 Euro (oder 1848 Euro) rund 632 Euro (oder 395 Euro) und eine Alleinerziehende mit einem Kind und Nettoeinkommen von 1028 Euro rund 121 Euro mehr.

Kein Randproblem

Derzeit leben in Deutschland nach Angaben des Familienministeriums ungefähr 8,2 Millionen Familien mit rund 13,4 Millionen minderjährigen Kindern. Rund 1 Million Familien mit 2 Millionen Kindern haben kleine Einkommen, leben aber oberhalb der Hartz-IV-Grenzen. Dies sei kein Randproblem, betont Giffey. Deshalb wolle sie hier mit Heil ansetzen, da der Alltag dieser Familien von sozialer Unsicherheit geprägt sei. Betroffen sind vor allem Eltern in Serviceberufen wie Friseure, Köche, Taxifahrer oder Verkäufer. Der durchschnittliche Bruttolohn liege bei ihnen deutlich unter 2000 Euro monatlich.

Gesetz bis Ende des Jahres im Kabinett

Der Arbeitsminister und seine Kollegin aus dem Familienressort weisen immer wieder darauf hin, dass damit Schluss sein müsse, die Zuwendungen und Förderungen für Familien isoliert zu betrachten. Darum nun der Vorstoß in einem gemeinsam erarbeiteten Gesetz, das noch bis Ende des Jahres das Kabinett passieren soll. Im Moment muss aber erst einmal die interne Ressortabstimmung überstehen.

Kitafreiheit bei Kinderzuschlag

Es greift jedoch auch ein anderes Gesetz, das Giffey bereits im Bundestag hat, das Gute-Kita-Gesetz. Für Familien, die den Kinderzuschlag oder Wohngeld erhalten, sind die Kita-Besuche der Kinder gebührenfrei. Das wird ungefähr eine Million Kinder betreffen, schätzt Giffey.

Hubertus Heil sieht das größte Problem darin, die Betroffenen, die bislang aus Scham oder wegen der Bürokratie auf ihnen zustehende Mittel verzichteten, zu erreichen. Er nennt es, das Gesetz „gängig“ zu machen. Er werde deshalb die ihm unterstehenden Jobcenter anweisen, Eltern über ihre Möglichkeiten aktiv aufzuklären. Auch Giffey kündigt entsprechende Kampagnen in ihrem Bereich an. Einfach erklären und viel darüber reden, das ist ihr Rezept.

Lesen Sie auch: Scholz will Familien um rund 10 Milliarden Euro entlasten

Von Thoralf Cleven/RND

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