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21:35 05.07.2018
Bundesfinanzminister Olaf Scholz Quelle: dpa
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Berlin

Vor einer Woche hätte man es kaum für möglich gehalten. Die Hälfte des Jahres ist rum und die im Asylstreit arg ramponierte Große Koalition hat sich doch noch auf einen Bundeshaushalt für das Jahr 2018 von gut 343 Milliarden Euro geeinigt. Immerhin.

„Fahren auf Sicht“ gab Finanzminister Olaf Scholz als Losung aus. Doch im Politik-Gewitter der letzten Wochen sind die Details aus dem Blick geraten. Die gute Nachricht: Im kommenden Jahr soll die Schuldenquote nach 17 Jahren endlich wieder den sogenannten Maastricht-Kriterien folgen, die sich die EU-Staaten einst als Höchstgrenze verordnet hatten. Zur Erinnerung: Das war in Zeiten als die europäische Idee noch nicht von Überfremdungsängsten und Nationalismen paralysiert wurde.

Die „rote Null“, wie die „taz“ das Ansinnen des SPD-Ministers nannte, zum fünften Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen, ist dennoch umstritten. Die Frage ist: Wie viel Zukunft steckt im Etat, wie nachhaltig ist die Finanzplanung?

Typische Reflexe der Opposition

Für die Linken gibt es zu wenig Investitionen ins Soziale und die Entwicklungspolitik. Die Grünen verlangen mehr Geld für Klima, Gerechtigkeit und Frieden. Die Steuersenkungspartei FDP verlangt – genau! – Steuersenkungen und die AfD hält den gesamten Haushaltsplan für eine Luftbuchung. Also die typischen Reflexe der Opposition.

Richtig ist, dass Investitionen prozentual sinken werden, auch in den kommenden Jahren. Richtig ist auch, dass vor allem die Ressorts Bildung und Forschung, Umwelt und digitale Infrastruktur deutlich mehr Schubkraft entwickeln müssen. Deren Steigerungsraten sind im Vergleich zum Wehretat eher moderat. Und dass mehr Bundespolizisten zur Grenzsicherung angeheuert werden, aber Gelder für die Entwicklungshilfe gekürzt werden, bedeutet an Symptomen herumzudoktern statt die Ursachen von Migration zu bekämpfen.

Die Sehkraft von Politikern reicht nur bis zum nächsten Wahltag

Insofern ist Scholz’ “Fahren auf Sicht“ ausdrücklich ein Bekenntnis zum Hier und Jetzt. Visionen für die Gestaltung der Zukunft überlässt die Groko lieber nachfolgenden Regierungen. Die Sehkraft von Politikern reicht eben nur bis zum nächsten Wahltag.

In Sachen Schuldentilgung ist die Finanzplanung der Bundesregierung allerdings weitsichtig. In guten Zeiten Kredite abzuzahlen und in schlechten welche aufzunehmen, um die Wirtschaft anzukurbeln, sagt einem schon der gesunde Menschenverstand. Diese Regel hatten Bundesregierungen jahrzehntelang missachtet.

Nichts ist nachhaltiger und zukunftsorientierter, als nachkommenden Generationen erdrückende Schuldenlasten zu ersparen. Es ist gut, dass dieses Denken inzwischen die Haushaltsplanung leitet.

Von Rüdiger Ditz

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