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Politik Neuer Entwurf für Gesundheitsreform stößt auf Kritik
Nachrichten Politik Neuer Entwurf für Gesundheitsreform stößt auf Kritik
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08:45 23.06.2017
Der Fraktionschef der Republikaner im Senat, Mitch McConell, präsentierte der Öffentlichkeit die von den Konservativen geplante Gesundheitsreform. Quelle: AP
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Washington

Der Dauerstreit über eine Reform der Gesundheitspolitik in den USA ist in die nächste Runde gegangen. Nach wochenlanger Arbeit an einem Gesetzentwurf hinter verschlossenen Türen stellte der Republikaner-Fraktionschef im Senat, Mitch McConnell, das Papier am Donnerstag vor – zunächst allen republikanischen Senatoren und anschließend der Öffentlichkeit.

Zu einer Abstimmung könnte es damit nach Ansicht der Republikaner noch vor der Sommerpause kommen. Sollte der Entwurf im Senat, wo die Republikaner nur eine knappe Mehrheit haben, verabschiedet werden, müsste das Abgeordnetenhaus noch darüber entscheiden, ob es seine eigene Version anpasst.

„Wolf im Schafspelz“

Allerdings haben die Republikaner weiterhin große Probleme, ihren Vorschlag in den eigenen Reihen durchzubringen. Noch am Donnerstag meldeten sich vier Senatoren der Partei zu Wort, die dem Entwurf nicht zustimmen wollen. „Ich bin nicht für eine Verbesserung von Obamacare angetreten, sondern dafür, Obamacare zu ersetzen“, sagte Senator Rand Paul. Es gehe nun aber nicht darum, den vorliegenden Entwurf zu kippen, sondern ihn zu verbessern.

Der demokratische Oppositionsführer im Senat, Charles Schumer, sagte, der neue Vorstoß gleiche einem „Wolf im Schafspelz“. Der Vorschlag sieht unter anderem vor, die de facto unter Obamacare vorhandene Versicherungspflicht aufzuheben und auch die Verpflichtung für Arbeitgeber abzuschaffen, ihren Beschäftigten eine Versicherung anzubieten.

Die Abschaffung von Obamacare war eines der zentralen Wahlversprechen Donald Trumps. Allerdings ist der republikanische Präsident bei Wahlen auch auf die Stimmen von Geringverdienern angewiesen, die in hohem Maße von Obamacare abhängig sind.

Republikaner wollen Steuerbelastungen für Besserverdiener abschaffen

Bereits vor Wochen hatte das Repräsentantenhaus mit Mehrheit der Republikaner einen eigenen Entwurf verabschiedet, der jedoch im Senat als chancenlos gilt. Trump hatte am Vortag erklärt, er habe für einen Entwurf „mit mehr Herz“ plädiert und dafür geworben, mehr staatliches Geld ins System fließen zu lassen.

Beim Reizthema, ob Versicherer Aufschläge für Vorerkrankungen verlangen dürfen, kehrt der Entwurf zum Verbot von Obamacare zurück. Der im Abgeordnetenhaus verabschiedete Vorschlag hatte hier Ausnahmen ermöglicht. Außerdem sollen nach dem neuen Vorschlag staatliche Subventionen auch wieder an das Einkommen gekoppelt werden, nicht nur an das Alter.

Im Kern geht es jedoch weiterhin darum, dass die Republikaner die bei Obamacare wirksamen Steuerbelastungen für Besserverdiener abschaffen wollen. Mit diesen Steuereinnahmen wurden Teile der Reform, etwa die Versicherungsleistungen für sozial Schwache oder Drogenabhängige, finanziert.

Obama: Es dürfe nicht darum gehen, nur einen politischen Sieg einfahren zu wollen

Der demokratische Ex-US-Präsident Barack Obama hat den Entwurf einer neuen Gesundheitsreform der Republikaner stark kritisiert. Die Umsetzung der Gesetzesvorlage bedeute eine massive Übertragung von Reichtum vom Mittelstand und ärmeren Familien auf die Reichen in den USA, schrieb Obama in einer Mitteilung, die er am Donnerstag auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte.

Die Änderungen bedeuteten zudem enorme Steuererleichterungen für reiche Bürger sowie die Pharma- und Versicherungsbranche auf Kosten der Gesundheitsversorgung für alle anderen, schrieb Obama. Auch die vom Senat noch bearbeitete Gesetzesvorlage könne die grundlegende Herzlosigkeit der amtierenden Regierung nicht ändern. Er hoffe nun, dass im Kongress genügend Republikaner säßen, die sich daran erinnerten, dass der Öffentliche Dienst kein Sport sei, bei dem es nur darum ginge, einen politischen Sieg zu holen, so Obama.

Medizin-Verbände üben massive Kritik

Die Gesundheitsreform der Republikaner, die große Teile des unter dem demokratischen Ex-Präsidenten Barack Obama etablierten Krankenversicherungssystems ersetzen soll, stieß auch bei mehreren Medizin-Verbänden und Ärzte-Organisationen auf Widerstand.

Die Vereinigung der amerikanischen Kinderärzte warnte, der Gesetzesentwurf schade den jungen Patienten, da durch ihn die Leistungen der Medicaid, der Versorgung für Geringverdiener, zurückgeschraubt würden. Die Organisation America’s Essential Hospitals, die rund 300 Krankenhäuser vertritt, sagte, die derzeitige Version des Gesetzesentwurfs könnte dazu führen, dass Krankenhäuser ihre Dienste verringern oder einstellen müssten.

Die American Association of Retired Persons, eine Lobbyorganisation, die sich für die Interessen älterer Menschen einsetzt, pflichtete der Kritik bei und forderte die Senatoren auf, gegen den Entwurf zu stimmen. Die American Medical Association, die größte Standesvertretung der Ärzte und Medizinstudenten in den USA, prüft den Gesetzesentwurf derzeit noch, sprach sich jedoch bereits deutlich gegen Kürzungen bei der Medicaid aus. Und das Nationale Zentrum für Drogenabhängigkeit und Drogenmissbrauch erklärte, der Entwurf sei ein Rückschritt für die Bemühungen, eine derzeit grassierende Ausbreitung von Opioid-Sucht zu beenden.

Von RND/dpa/tap

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