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Politik Neuer Bundestag startet mit Präsidiumswahl
Nachrichten Politik Neuer Bundestag startet mit Präsidiumswahl
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07:37 24.10.2017
Wolfgang Schäuble (oben,2. v. l.) soll zum Bundestagspräsidenten gewählt werden. Thomas Oppermann (oben, v.l.n.r.), Hans-Peter Friedrich, Albrecht Glaser (unten, v.l.n.r.), Wolfgang Kubicki, Claudia Roth und Petra Pau sollen seine Stellvertreter werden. Quelle: dpa
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Berlin

Der neue Bundestag nimmt am Dienstag mit der Wahl eines neuen Präsidiums seine Arbeit auf. Gleich in der ersten Sitzung droht massiver Ärger mit der AfD. Politiker aller anderen Fraktionen wollen den AfD-Kandidaten für einen der Vizepräsidentenposten, Albrecht Glaser, durchfallen lassen. Die nationalkonservative Alternative für Deutschland, die nach Union und SPD die drittstärkste Fraktion im neuen Parlament stellt, will nicht einknicken. Die Sitzung könnte in einem Eklat enden.

Zum Präsidenten des Bundestags soll der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble gewählt werden. Der 75-jährige CDU-Politiker übernimmt damit das formell zweithöchste Staatsamt nach dem Bundespräsidenten, aber noch vor der Bundeskanzlerin. Die AfD will geschlossen gegen Schäuble stimmen – unter anderem wegen seiner Eurorettungspolitik.

Jede der sechs anderen neben der CDU im neuen Bundestag vertretenen Parteien erhält einen Vizeposten. Bisher war es üblich, dass die Stellvertreter fraktionsübergreifend gewählt werden. Der 75-jährige AfD-Politiker Glaser stößt jetzt aber in allen anderen Fraktionen auf Ablehnung. Stein des Anstoßes sind Äußerungen des früheren Frankfurter Stadtkämmerers über den Islam.

Die Eröffnungsrede im neuen Bundestag hält der FDP-Politiker Hermann-Otto Solms als Alterspräsident. Mit der Konstituierung des Bundestags endet offiziell auch die Amtszeit der bisherigen Bundesregierung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre noch 14 Minister erhalten anschließend von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Entlassungsurkunden, bleiben dann aber noch geschäftsführend bis zur Vereidigung einer neuen Regierung im Amt.

Von RND/dpa

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