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Politik Neuer Bundestag beschließt Diätenanpassung
Nachrichten Politik Neuer Bundestag beschließt Diätenanpassung
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15:23 13.12.2017
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Quelle: dpa
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Berlin

Das Parlament beschloss am Mittwoch in namentlicher Abstimmung, die seit der vergangenen Legislaturperiode geltende Regelung zu übernehmen. Nach der Regelung werden jeweils zur Mitte des Jahres die Diäten auf der Basis der vom Statistischen Bundesamt errechneten Lohnentwicklung angepasst.

Von 665 abgegebenen Stimmen votierten 505 für die Regelung, 152 stimmten dagegen, 8 enthielten sich. Damit müssen mehr als die antragstellenden Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP der Regelung zugestimmt haben. Diese kommen zusammen auf maximal 479 Sitze im Bundestag.

Von RND/dpa

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