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Politik Neue Russland-Enthüllungen überschatten Nahost-Reise
Nachrichten Politik Neue Russland-Enthüllungen überschatten Nahost-Reise
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08:43 23.05.2017
US-Präsident Donald Trump Quelle: AP
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Jerusalem

Bei seinem Besuch im Nahen Osten wird US-Präsident Donald Trump am (heutigen) Dienstag Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Westjordanland treffen. Thema wird dabei die mögliche Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern sein. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte sich am Montag mit Blick darauf zuversichtlich gezeigt. Trump könne den Friedensprozess eventuell wieder in Gang bringen, sagte er.

Doch Trumps Auftritte am Montag wurden von innenpolitischen Turbulenzen zur Russland-Affäre überschattet. Auch am Dienstag dürften die Diskussionen darüber weitergehen: Die „Washington Post“ hatte mit einem neuen Bericht zumindest unter Demokraten für Aufregung gesorgt. Die Zeitung hatte berichtet, dass Trump zwei hochrangige Geheimdienstmitarbeiter aufgefordert haben soll, öffentlich die mutmaßlichen Verbindungen zwischen Russland und Trumps Wahlkampfteam zurückzuweisen.

Konkret meldete die „Washington Post“, Trump habe den NSA-Chef Michael Rogers sowie den Direktor der amerikanischen Geheimdienste, Daniel Coats, angesprochen. Laut Zeitung lehnten beide die Anfrage des Präsidenten ab und bezeichneten sie als unangemessen.

Comey spricht mit neuem Justizminister Chaffetz

Der hochrangige US-Demokrat Adam Schiff sagte, dass sich Trump mutmaßlich in FBI-Ermittlungen einmische, sei ein „verstörender Vorwurf“. Er ist der höchste Demokrat im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses.

Eine Aussage des gefeuerten FBI-Direktors James Comey vor dem Aufsichtsausschuss des US-Repräsentantenhauses wurde unterdessen verschoben. Der republikanische Vorsitzende Jason Chaffetz twitterte am Montag, dass Comey zunächst mit dem neuen Sonderermittler Robert Mueller sprechen wolle. Dieser war vergangene Woche vom US-Justizministerium ernannt worden, um die mögliche russische Einflussnahme auf die US-Wahl im vergangenen Jahr und mutmaßliche Verbindungen des Teams von US-Präsident Donald Trump nach Moskau zu untersuchen.

Chaffetz hat angefordert, dass das FBI alle Dokumente und Aufnahmen übergibt, die die Kommunikation zwischen Comey und dem Präsidenten festhalten. Chaffetz will feststellen, ob Trump versucht hat, die FBI-Ermittlungen zu dem früheren Sicherheitsberater Michael Flynn zu beeinflussen oder zu behindern. In diesem Zuge hatte er Comey auch zu der geplanten Anhörung am Mittwoch vor den Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses geladen.

Von RND/dpa

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