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Politik Die neuen EU-Regeln für Lkw-Fahrer sind ein windelweicher Kompromiss
Nachrichten Politik Die neuen EU-Regeln für Lkw-Fahrer sind ein windelweicher Kompromiss
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22:58 04.12.2018
Mehrere Lkw stehen auf einer Rastanlage an der Autobahn 1 in der Nähe von Köln. Quelle: imago/JOKER
Berlin

Bei Berufen, die in Filmen romantisch verklärt werden, sollte man vorsichtig sein. So gibt es reichlich Beispiele, die den Trucker, den Kapitän der Landstraße, heroisieren. Wobei hier schon allein die Landstraße falsch ist. Die meisten sind auf schmucklosen Autobahnen unterwegs – und müssen hier Ausbeutung der übelsten Art ertragen.

Fernfahrer leben als moderne Nomaden – entlang der wichtigsten Routen, auf denen Obst, Gemüse oder Autoteile quer durch Europa transportiert werden. Sie verdienen in vielen Fällen Gehälter, die weit unter dem deutschen Mindestlohn liegen. Die Missstände sind seit Jahren bekannt. Die Politik hat weggeschaut oder das Lohn- und Sozialdumping sogar noch als eine Art Wirtschaftsförderung für Osteuropa gerechtfertigt. Die permanent zugestellten Parkplätze entlang der Autobahnen sind nicht nur ein Ärgernis für viele Autofahrer, sie sind auch das Symbol für ein Versagen des Staates.

Jetzt hat sich die EU endlich zu einer Verschärfung der Regeln durchgerungen. Immerhin. Aber es ist – wie bei der EU nicht anders zu erwarten – ein windelweicher Kompromiss. Und es ist überdies noch offen, ob er im Europäischen Parlament nicht noch weiter aufgeweicht wird.

Wer soll die Beschlüsse kontrollieren?

Schon die Beschlüsse der EU-Verkehrsminister lassen viele Spielräume. So ist davon die Rede, dass die Dienstpläne so gestaltet sein sollen, dass die Fahrer spätestens nach vier Wochen in ihr Heimatland zurückkehren können. Strenge Regeln werden anders formuliert. Die große Zahl von Transporten innerhalb eines fremden Landes soll eingedämmt werden: Nach einer Woche mit maximal drei Fahrten soll eine Abkühlphase von fünf Tagen folgen, also eine Zwangspause für Fahrer und Fahrzeug in dem jeweiligen Land. Aber bei den Nachbarn darf transportiert werden. Mit etwas geschickter Disposition lässt sich das arrangieren.

Schließlich noch das Schlafverbot in der Kabine während der wöchentlichen Ruhezeit. Spätestens hier stellt sich die Frage: Wer soll das mit hinreichender Intensität kontrollieren? Bei der Polizei und beim Bundesamt für Güterverkehr gibt es bei Weitem nicht genug Personal, um wirksam die Verstöße zu verfolgen. Deutlich mehr Beamte werden dringend benötigt. Auch um Tausende von Lieferwagen aus Osteuropa zu kontrollieren, die hierzulande unterwegs sind. Die Fahrer der Sprinter sind Wochen und Monate unterwegs, um sich als Dumpingtransporteure zu verdingen. Diese Sparte der Logistik ist ein weitgehend rechtsfreier Raum.

Das alles zeigt: Werden die Beschlüsse der Verkehrsminister tatsächlich umgesetzt, wird sich die Lage auf den Autobahnparkplätzen vielleicht ein bisschen entspannen. Mehr nicht.

Von Frank-Thomas Wenzel

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