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Politik Nawalny zu 15 Tagen Haft verurteilt
Nachrichten Politik Nawalny zu 15 Tagen Haft verurteilt
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15:33 27.03.2017
Alexej Nawalny auf dem Weg zum Gericht. Quelle: AP
Moskau

Nach landesweiten Protesten gegen Regierungskorruption in Russland ist Oppositionsführer Alexej Nawalny (40) zu einer 15-tägigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Gericht in Moskau entschied am Montag, dass der Präsidentschaftskandidat und Kreml-Kritiker bei seiner Festnahme am Sonntag Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet habe. Wegen der Organisation der Demonstrationen wurde er zudem zu einem Bußgeld von umgerechnet etwa 320 Euro verurteilt.

Zehntausende waren am Sonntag nach einem Aufruf Nawalnys und anderer Oppositionsführer zu den weitgehend nicht genehmigten Kundgebungen gekommen. Beobachter bezeichneten die Demonstrationen als die größte koordinierte Aktion seit den Massenprotesten 2011 und 2012 gegen mutmaßlichen Betrug bei den damaligen Parlamentswahlen.

EU fordert Freilassung friedlicher Demonstranten

Nach russischen Polizeiangaben wurden etwa 500 Menschen festgenommen, Menschenrechtsgruppen sprachen hingegen von 1000 Festnahmen. Die Europäische Union forderte am Montag die Freilassung der Demonstranten. Die Polizeieinsätze hätten die Ausübung der auch in der russischen Verfassung verankerten Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit verhindert, ließ die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montag mitteilen. Man rufe Russland auf, die Grundrechte zu garantieren und sich vollständig an seine internationalen Verpflichtungen zu halten.

Das sei ein „Angriff auf zutiefst demokratische Werte“, schrieb ein Sprecher des US-Außenministeriums auf Facebook. Man sei auch besorgt über die Festnahme des Oppositionellen Nawalny.

Der Kreml hingegen warf den Protestorganisatoren vor, Menschenleben in Gefahr gebracht zu haben, indem sie Leute zu nicht genehmigten Demonstrationen und zu illegalen Handlungen aufgerufen hätten. Minderjährigen Demonstranten in Moskau sei Bargeld angeboten worden, wenn sie festgenommen würden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Auf die Frage nach der Quelle dieser Vorwürfe verwies Peskow auf „Fakten“. Der Kreml respektiere das Recht von Menschen, ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen, sagte Peskow weiter. Dies gelte aber nicht für Personen, „die bewusst Menschen irreführten und die es gestern bewusst taten und illegale Handlungen provozierten“. Peskow verteidigte auch das Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten.

Der 40-jährige Nawalny war am Sonntag auf dem Weg zu der Kundgebung in Moskau festgenommen worden und hatte bereits die Nacht zum Montag im Gefängnis verbracht. „Es gibt hier nicht einmal die geringste Illusion fairer Rechtssprechung“, sagte Nawalny am Montag im Gerichtssaal. Auf Twitter postete er ein Foto von sich mit dem Text: „Es wird eine Zeit kommen, wenn wir auch sie vor Gericht stellen – und dann wird es fair sein.“

Navalny will 2018 kandidieren

Der 40-Jährige will bei der Präsidentenwahl 2018 gegen den Amtsinhaber Wladimir Putin kandidieren, der wahrscheinlich zur Wiederwahl antritt. Anfang März hatte Nawalny in einem Video Regierungschef Dmitri Medwedew Korruption im großen Stil vorgeworfen. Der soll sich mit Hilfe von Strohmännern zahlreiche Immobilien angeeignet haben. Mit seinem Fonds zur Bekämpfung der Korruption veröffentlicht Nawalny regelmäßig Belege für die angebliche Bestechlichkeit ranghoher Staatsdiener.

Auch Nawalnys Mitarbeiter wurden festgenommen, die in ihrem Büro eine Ausstrahlung der Kundgebung im Internet eingerichtet und überwacht hatten. 13 von ihnen verbrachten die Nacht auf einem Polizeirevier, während die Behörden ihr Büro durchsuchten und Berichten zufolge sämtliche Ausrüstung entfernten. Welche Vorwürfe ihnen drohten, war zunächst unklar. Der ausgebildete Anwalt Nawalny ist über die Jahre zur Führungsfigur einer Gruppe gleichgesinnter Aktivisten geworden, der sogenannten Anti-Korruptions-Stiftung. Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, Korruption im Amt nachzugehen.

Nawalny wurde bereits zwei Mal wegen Vorwürfen des Betrugs und der Veruntreuung schuldig gesprochen. Diese Urteile hat er als politisch motiviert zurückgewiesen. Nawalny verbüßt derzeit eine Bewährungsstrafe.

Von dpa/ap/RND

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