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Nachrichten Politik Nato-Trick ermöglicht Abgeordneten-Besuch in Konya
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12:48 08.08.2017
Awacs-Flugzeuge im Anflug auf den Nato-Stützpunkt im türkischen Konya. Quelle: imago/StockTrek Images
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Berlin

Es ist ein Durchbruch, der das grundsätzliche Problem allerdings nicht löst: Nach wochenlangem Warten dürfen Bundestagsabgeordnete am 8. September den Nato-Stützpunkt im türkischen Konya besuchen. Die Nato teilte am Montag mit, dass sich Deutschland und die Türkei nach Vermittlung von Generalsekretär Jens Stoltenberg auf diesen Termin geeinigt hätten. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) informierte gleichzeitig den Verteidigungsausschuss des Bundestags in einem Schreiben über die Reiseerlaubnis. Die Einigung hat allerdings einen Haken: Die Delegation mit sieben Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen soll von der Vize-Generalsekretärin der Nato, Rose Gottemoeller, geleitet werden. Damit handelt es sich offiziell nicht um eine Bundestags-, sondern eine Nato-Reise.

Türkei muss Besuchsstopp für Deutsche nicht aufheben

Die türkische Regierung hatte dem Bundestag Mitte Juli den Besuch in Konya verweigert – offenbar als Reaktion auf ein einige Tage zuvor ausgesprochenes Auftrittsverbot am Rande des G-20-Gipfels in Hamburg. Obwohl die Luftwaffenbasis ein Nato-Stützpunkt ist, handelt es sich um türkisches Territorium. Die türkische Regierung kann den Besuch daher untersagen. Gleichzeitig pochen die deutschen Abgeordneten jedoch auf ihrem Besuchsrecht – und drohten mit einem Abzug der Soldaten.

Die Reise mit dem Nato-Ticket soll nun offenbar helfen, beiden Seiten das Gesicht zu wahren: Die Türkei muss den Besuchsstopp für die Deutschen nicht aufheben, die deutsche Seite wiederum könnte sich leichter dazu durchringen, das für die Anti-IS-Mission wichtige Mandat trotz der Schikane aus Ankara zu verlängern. Auch wenn das Besuchsrecht des Parlaments weiterhin eingeschränkt bliebe.

In Konya sind zehn bis 15 deutsche Soldaten stationiert, die sich am Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen der Nato beteiligen. Sie liefern für die Anti-IS-Koalition mit ihrem starken Radar Lagebilder aus dem Luftraum über Syrien und dem Irak und dirigieren Flugzeuge der Koalition, sofern diese sich nicht in Kampfeinsätzen befinden.

Kritik aus der Opposition:“Erneutes Einknicken vor Erdogan“

Der Kompromiss stößt allerdings bereits auf Kritik bei der Opposition. Der Bundestag gebe mit der Hilfskonstruktion der Nato-Einladung seine eigenen Beteiligungsrechte auf, kritisierte der Obmann der Linkspartei, Alexander Neu, in der ARD: „Es ist ein erneutes Einknicken vor Erdogan.“ Auch die SPD zeigte sich der ARD zufolge skeptisch, wenn man auch die Bemühungen der Nato anerkenne. Das Mandat für den Awacs-Einsatz könne nur verlängert werden, wenn sichergestellt werde, dass der Bundestag die Soldaten aus eigener Initiative besuchen könne, hieß es aus der Fraktion. Bis dahin allerdings gibt es Zeit für weitere Verhandlungen. Ende des Jahres stimmt der Bundestag über eine Verlängerung des Nato-Mandats ab.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) begrüßte die Besuchserlaubnis für Bundestagsabgeordnete auf dem türkischen Nato-Stützpunkt Konya. „Es ist eine gute Lösung, dass der Besuch deutscher Abgeordneter nun unter dem Dach der Nato stattfinden kann“, sagte sie. „Die Flüge‎ aus Konya sind eine Nato-Mission, die Awacs-Flugzeuge sind eine Nato-Fähigkeit. Deshalb ist es richtig, dass die Nato auch die Organisation der Reise von Nato-Parlamentariern nach Konya in die Hand genommen hat.“ Grundsätzlich müsse es möglich sein, dass Abgeordnete unsere Einsatzkontingente besuchen dürfen“, sagte von der Leyen. „Das ist auch eine Frage des gegenseitigen Respekts in der Nato.“ Den Respekt, den die Türkei von Deutschland erwarte, müsse sie auch selbst zeigen. „Wir sollten uns darauf konzentrieren, den islamistischen Terror zu bekämpfen. Das ist auch im Interesse der Türkei.“

Von RND/dsc/dpa

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